Kartellverfahren gegen Google: Samsung erhielt „hohe Summen“ für Installation von Gemini AI
Im laufenden Kartellverfahren gegen Google wegen seines Monopols bei der Online-Suche musste der Konzern einräumen, Zahlungen an Samsung geleistet zu haben, damit dieser die Gemini-AI-App auf seinen Galaxy-Geräten vorinstalliert. Ähnliche Praktiken hatte die US-Justiz Google in der Vergangenheit bereits zwei Mal untersagt.
Juristischer Disput liefert neue Erkenntnisse
Im Rechtsstreit zwischen einer Gruppe von 38 Generalstaatsanwälten sowie dem United States Department of Justice (DOJ) und Google über eine mögliche Zerschlagung des Konzerns, um das Monopol rund um die Google-Suche zu beenden, sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Demnach habe der Konzern laut einem Bericht von Bloomberg mit Samsung eine Vereinbarung getroffen, wonach Samsung sich verpflichtet habe, die Gemini-AI-App über einen Zeitraum von zwei Jahren auf seinen Mobilgeräten vorzuinstallieren. Im Gegenzug soll Google monatlich eine „enorme Summe“ an den südkoreanischen Hersteller überwiesen haben. Darüber hinaus beinhalte die Vereinbarung eine Option zur Verlängerung der „Partnerschaft“ bis ins Jahr 2028.
Diese Informationen gehen aus einer Aussage von Peter Fitzgerald, Googles Vizepräsident für Plattformen und Gerätepartnerschaften, vor einem Bundesgericht in Washington im Rahmen des Kartellverfahrens des Justizministeriums gegen den Konzern hervor. Die Zahlungen sollen demnach seit Januar dieses Jahres erfolgen, wobei sich die Vereinbarung aus einem festen monatlichen Betrag sowie einem prozentualen Anteil an den durch die App erzielten Werbeeinnahmen zusammensetzt. Konkrete Summen wurden im Verfahren allerdings nicht genannt.
Google lässt sich Vormachtstellung einiges kosten
Wird jedoch auf andere Verfahren gegen Google geblickt, wird schnell deutlich, dass sich der Suchmaschinenbetreiber solche Absprachen einiges kosten lässt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der auch im aktuellen Fall zuständige Richter Amit Mehta die Praxis, Suche, Play Store und Google Assistant gegen Bezahlung zum Standard auf Samsungs Geräten zu machen, als Verstoß gegen das Kartellrecht und somit als rechtswidrig bewertet. Im November 2023 ordnete das United States District Court for the Northern District of California im Verfahren Epic gegen Google die Öffnung des Android-Systems sowie weitreichende Änderungen am Ökosystem an. Diese betrafen unter anderem Gebührenstrukturen und App Stores Dritter. Das Gericht sah es seinerzeit als erwiesen an, dass Google ein illegales Monopol geschaffen habe, das durch weitreichende Abkommen mit Entwicklern, Netzbetreibern und Geräteherstellern Drittanbietern faktisch den Marktzugang für konkurrierende App Stores versperrt habe. Zeugenaussagen zufolge soll Google allein in den Jahren 2020 bis 2023 dafür insgesamt acht Milliarden US-Dollar an Samsung gezahlt haben.
Für die Standardsuche auf Apple-Geräten soll der Konzern noch tiefer in die Tasche gegriffen haben, hier sollen 20 Milliarden US-Dollar geflossen sein.
Spirale unterbinden
David Dahlquist, Anwalt des Justizministeriums, forderte im Rahmen der Verhandlung entschiedene Maßnahmen gegen Google. Ziel sei es, zu verhindern, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche durch den zunehmenden Einsatz von KI-Produkten weiter festigt. Seiner Einschätzung nach stärke das Suchmonopol die KI-Systeme von Google, die wiederum dazu beitragen könnten, Nutzer erneut zur Google-Suche zu lenken.