Digitalabgabe von bis zu 10 Prozent: Bundesregierung will Meta, Google und TikTok zur Kasse bitten

Big-Tech-Konzerne wie Meta und Google sollen künftig eine Digitalabgabe in Deutschland zahlen, verkündet der neue Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer im Interview mit dem Stern. Als Vorbild nennt er Österreich, das Land hat bereits 2020 eine Digitalsteuer für die Umsätze mit Online-Werbung eingeführt.

Dass eine Digitalabgabe nötig ist, rechtfertigt er im Interview mit dem Stern mit den „monopolähnliche Strukturen“ der Konzerne sowie der Medienmacht, die die Plattformen haben. Hinzu komme, dass die Big-Tech-Konzerne bislang nur geringe Abgaben zahlen. Laut Weimer machen diese in Deutschland „Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück“.

Als Konsequenz will er einen „Plattform-Soli“. Bei der Umsetzung spricht er von „unterschiedlichen Ansätzen“, die denkbar sind. So will er etwa auch mit Google sowie weiteren Branchenvertretern sprechen, denkbar sei auch eine freiwillige Selbstverpflichtung. Gleichzeitig soll aber eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden, die sich an Österreich orientieren könnte. „Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattform-Soli sind aus meiner Sicht überzeugend“, so Weimer im Stern.

Digitalabgabe aus Österreich als Vorbild

Österreich Land hat 2020 eine Online-Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent eingeführt, für die aber hohe Schwellenwerte beim Umsatz bestehen. Betroffen sind ausschließlich Online-Plattformen, die pro Jahr in Österreich mindestens 25 Millionen Euro und weltweit mindestens 750 Millionen Euro einnehmen.

Diese Werbeabgabe zielt also explizit auf Big-Tech-Werber, das sind allen voran Google und Meta. Beide Konzerne dominierten lange Zeit den Markt für Online-Werbung, Plattformen wie TikTok gewinnen aber an Bedeutung. Laut einem Bericht des Standard, der auf Zahlen des österreichischen Finanzministeriums basiert, verzeichneten die Big-Tech-Plattformen im Jahr 2024 einen Umsatz in Höhe von 2,6 Milliarden Euro mit Werbung aus Österreich. Eine Digitalabgabe in Höhe von fünf Prozent entspricht dann 130 Millionen Euro.

Abgabe in Höhe von 10 Prozent

Ob das Vorgehen auf Online-Werbung begrenzt bleibt, scheint aber nicht klar. Weimer sagt dem Stern, ihm gehe es nicht nur um Google Ads, sondern „generell um Plattform-Betreiber mit Milliarden-Umsätzen“. Im Koalitionsvertrag hieß es bereits, man wolle eine Abgabe für Plattformen einführen, die Medieninhalt nutzen – dazu zählt er sowohl journalistische als auch kulturelle Inhalte. Von den Einnahmen profitieren soll dann auch der Medienbetrieb.

Eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent für die Plattformen bezeichnet Weimer als „moderat und legitim“. Auswirkungen für die Nutzer erwartet er dabei nicht, die Digitalabgabe in Österreich habe sich etwa nicht auf die Preise ausgewirkt. Was stattdessen sinke, ist die „gewaltige Marge“ der Big-Tech-Konzerne.

Wie es weitergeht

Der Ablaufplan sieht nun vor, dass das Kulturstaatsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dann im Bundestag landet. Die Vorschläge – sowie potenzielle Alternativen – will man dann sowohl mit den Beteiligten als auch im Parlament besprechen. Weimer ist zuversichtlich, dass sein Vorhaben eine Mehrheit findet. Dass Handlungsbedarf bestehe, sehe man sowohl bei CDU/CSU und SPD als auch bei den Grünen.

Interessant wird, wie sich eine solche Abgabe im Zollstreit mit der Trump-Administration auswirkt. Weimer selbst ging auf eine entsprechende Frage des Stern nicht direkt ein.