Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt milde Strafen gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) Strafen in Höhe von 500 und 200 Millionen Euro gegen Apple respektive Meta verhängt. Diese fallen damit vergleichsweise milde aus, was im Vorfeld auch erwartet worden war. Vermieden werden sollte wohl vor allem eine Eskalation mit US-Präsident Donald Trump.

Kein Verweis auf Angebote außerhalb des App Store

Die Ermittlungen gegen Apple und Meta liefen seit März letzten Jahres. Apple wurde vorgeworfen, App-Entwickler insofern eingeschränkt zu haben, als dass sie Verbraucher im App Store des Unternehmens nicht kostenfrei auf alternative Angebote etwa in anderen Stores zu potenziell niedrigeren Preisen hinweisen durften. Verbraucher konnten nach Ansicht der EU-Kommission so nicht vollständig von alternativen Distributionskanälen für Apps profitieren. Apple sei es außerdem nicht gelungen zu belegen, dass diese Einschränkungen tatsächlich notwendig und angemessen sind.

Im Rahmen der heutigen Entscheidung wird Apple nicht nur mit einer Strafzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro belegt, das Unternehmen muss die bemängelten Einschränkungen außerdem beseitigen und darf keine alternativen Einschränkungen mit demselben Effekt einführen.

Ermittlungen bezüglich Standard-Apps eingestellt

Eingestellt hat die EU-Kommission nach „konstruktiven Gesprächen“ hingegen anderweitige Ermittlungen gegen Apple, die mit der einfachen Deinstallation von Apps und den Standard-Einstellungen sowie dem Standard-Browser unter iOS zusammenhingen. Apple habe es den Verbrauchern zwischenzeitlich einfacher gemacht, etwa fürs Telefonieren, Nachrichten, Tastaturen, Passwort-Manager und Übersetzungen eigene anstelle der Apple-Apps auf dem iPhone auszuwählen und zu nutzen. Unter iOS gebe es jetzt zudem eine zentrale Anlaufstelle für diese Standard-Einstellungen.

Meta und das neue Werbemodell

Bei Meta wiederum drehten sich die Ermittlungen um das binäre „Consent-or-Pay“-Werbemodell, das Nutzern von Facebook und Instagram lediglich die Wahl gab, die Dienste mit personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten oder nach Bezahlung ohne Werbung zu nutzen. Dieses Modell entspreche aber nicht dem DMA, der vorsieht, dass es auch eine Variante geben müsse, die kostenfrei mit reduzierter Nutzung persönlicher Daten angeboten wird, aber in puncto Leistung gleichwertig zur Variante mit personalisiertem Werbemodell ausfällt. Metas Modell habe zudem nicht vorgesehen, dass Nutzer der Kombination ihrer persönlichen Daten zustimmen können.

Daraus resultiert jetzt eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro, auch wenn Meta das Werbemodell im November 2024 angepasst hat. Seitdem soll eine neue Variante weniger persönliche Daten für die Darstellung von Werbung nutzen. Die EU-Kommission untersuche diese Variante derzeit und setze den Dialog mit Meta laut eigener Aussage fort. Demnach muss Meta Beweise liefern, wie sich das überarbeitete Werbemodell in der Praxis auf die Verbraucher auswirkt. Meta wird aktuell deshalb für die Phase von März bis November 2024 bestraft.

Facebook Marketplace fällt nicht unter DMA

Die EU-Kommission ist heute zu dem Entschluss gekommen, dass der Facebook Marketplace nicht unter den DMA fällt. Meta hatte ein entsprechendes Ersuchen im März 2024 gestellt. Die EU-Kommission kommt dem jetzt nach, nachdem festgestellt worden war, dass der Marketplace letztes Jahr weniger als 10.000 Geschäftskunden gehabt habe und damit nicht die für den DMA relevante Schwelle überschreite.

Apple und Meta kritisieren Entscheidung

Wie Bloomberg berichtet, will Apple Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission einlegen. Das Unternehmen spricht von Diskriminierung und einem Zwang, seine Technologien kostenlos abgeben zu müssen. Meta wiederum erklärte, dass die EU erfolgreiche amerikanische Unternehmen behindere, während chinesische und europäische Konzerne anders behandelt würden. Apple und Meta haben 60 Tage Zeit, der Entscheidung der EU-Kommission Folge zu leisten, bevor weitere Strafen drohen.

Milde Strafen waren erwartet worden

Beide Strafen fallen vergleichsweise niedrig aus, was bereits letzten Monat erwartet worden war. Die Financial Times hatte im März berichtet, dass sich die EU-Kommission bei der Höhe der Strafen zurückhalten werde, um keine Eskalation mit US-Präsident Donald Trump und weitere „Tariffs“ zu riskieren. Die EU soll eine weitere Konfrontation mit den USA und eine Ausweitung des Handelsstreits vermieden haben wollen. Seit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump im Januar dieses Jahres verfolgen die USA eine rabiate Wirtschaftspolitik, die von hohen Importzöllen auf Produkte praktisch aller Art und selbst für nominell verbündete Nationen geprägt ist.