Epic vs. Apple: Apples Finanzchef log „offensichtlich“ unter Eid

Apple hat im Laufe der Woche eine große Niederlage hinnehmen müssen, die es Epic und anderen Entwicklern nun erlaubt, die Gebühren für In-App-Käufe zu umgehen. Apple verlor den Prozess wohl auch, weil der eigene Finanzchef vor Gericht so „offensichtlich“ gelogen habe. Das Lügen unter Eid könnte noch rechtliche Folgen haben.

Apple verliert vor Gericht

Das gesamte Urteil ist mit 80 Seiten deutlich kürzer als das 180-seitige-Urteil aus dem Mai 2021, das Apple noch größtenteils zugestimmt hatte. Im neuen Urteil von Epic Games Inc. v. Apple Inc. (20-cv-05640) kommt der iPhone-Hersteller nicht mehr so gut weg. Die Richterin ordnet an, dass Apple alle Gebühren für Out-Of-App-Käufe (bisher 27 Prozent) streicht. Die 30 Prozent auf In-App-Käufe darf Apple jedoch behalten. Epic Games hat bereits angekündigt, deutlich günstigere Konditionen über einen neuen Webstore und Out-Of-App-Käufe für alle Entwickler anzubieten. Apples App-Store-System wird damit, zumindest in den USA, teilweise auf den Kopf gestellt.

Finanzchef log unter Eid

Wohl auch deshalb hat Apple mit allen Mitteln versucht, das Gericht in eine andere Richtung zu bewegen. Die zuständige Richterin Yvonne Gonzales Rogers schreibt in ihrem Urteil von „offensichtlichen Lügen“ und „offensichtlicher Vertuschung“, und resümiert auf Seite 78 von 80 sogar eine „vorsätzliche“ Nichteinhaltung des Urteils von Mai 2021.

Besonders hebt die Richterin die Rolle von Alex Roman hervor, Apples Finanzchef. Diesem wird im Urteil an mehreren Stellen das Lügen unter Eid vorgeworfen. In einer Aussage im Mai 2024 sagte Roman etwa aus, dass Apple sich angeblich nicht vergleichbare Zahlungslösungen angesehen habe, um den Aufwand für Entwickler abzuschätzen. Das Gericht befindet jedoch, dass Apple dies tatsächlich tat. Die Aussage von Romans wird deshalb auf Seite 23 als „misdirection“ und „outright lie“, also einer „glatten Lüge“, betitelt.

Im Laufe des Verfahrens habe Apple oder dessen Anwälte niemals diese „offensichtlichen Lügen“ berichtigt. Deshalb wird Apple im Urteil nun Meineid und weiteres Fehlverhalten vorgeworfen. Eine Verurteilung ergeht in diesem Fall jedoch nicht, dafür ist das Gericht nicht zuständig.

Accordingly, under Rule 42(a)(2) of the Federal Rules of Criminal Procedure, the Court refers the issue to the United States Attorney for the Northern District of California, Patrick D. Robbins, or his designee(s), for investigation against Apple and Alex Roman, Apple’s Vice President of Finance specifically. The Court takes no position on whether a criminal prosecution is or is not warranted. The decision is entirely that of the United States Attorney. It will be for the executive branch to decide whether Apple should be deprived of the fruits of its violation, in addition to any penalty geared to deter future misconduct.

Richterin Rogers, Seite 78

Strafen nicht ausgeschlossen

Lügen unter Eid ist in den USA (wie auch in Deutschland) vor Gericht strafbar. Richterin Rogers hat den Vorfall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und Apple wird sich womöglich nun einem Verfahren wegen Meineids stellen müssen. In welchem Ausmaß das geschieht, ist noch gänzlich offen. Theoretisch wäre nach US-Recht auch eine Haftstrafe für den Apple-Finanzchef denkbar, aber auch eine Geldstrafe oder eine ausgangslose Untersuchung sind nicht ausgeschlossen. Der Ball für das neue Verfahren liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.