News Verstöße gegen den DSA: X soll Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro zahlen

[marv04]

Darauf, wie es jetzt unter Ursula ist und in welche Richtung es geht, können wir Bürger meiner Meinung nach sehr gut verzichten.

Ich bin auch kein Freund von ihr. Aber die EU ist so viel mehr als Ursula von der Leyen…

Finde den Vergleich zur DDR daher unpassend und verharmlosend.

 

[Galatian]

Ich wäre sehr dafür, dass Nutzerkonten einer Klarnamenspflicht zumindest beim Anbieter unterliegen müssen, damit jeder Nutzer immer eindeutig identifizierbar ist. Damit liessen sich nämlich Hass-, Hetz- und Mobbingkommentare um mindestens 90% eindämmen. Warum also nicht, dann wären auch gleich 90% aller Hetz- und Propagandaccounts aus einem bestimmten weiter östlicher gelegenen Land ausgesperrt?

Grundsätzlich verstehe ich im ersten Gedankengang die Idee. Dann wird aber klar warum das natürlich totaler Quatsch ist. Letztlich müssen nur die rechten an der macht sein, dann haben sie schön alle Daten, wer gegen sie ist.

Ich meine ich brauch eigentlich nicht mein Klarnamen „irgendwo“ mit einer schwulen Dating oder Fetischporno Website verknüpft.

Mit solchen Forderungen von Links unter dem Deckmantel Kampf gegen Rechts bringen wir unsere Demokratie selbst auf das Schafott.

 

[CCIBS]

Bei dem blauen Hacken muss ich sagen, sollte es in der Zwischenzeit bekannt sein, dass der nur noch aussagt, dass jemand dafür gezahlt hat. Dass dahinter die besagte Person steht, welche man annehmen kann, war früher mal so. Es seiden X würde in ihren AGB behaupten, die blaue Hacken würde auch weiterhin die Echtheit des Accounts beständigen.

Zu den anderen Punkten kann ich jetzt nicht viel sagen, bezüglich Werbung und der Forscher. Was die Punkte mit Zensur zu tun haben, habe ich auch noch nicht durchschaut.

 

[CCIBS]

Und drohen kann man nicht Musk stellt X einfach in der EU ab.

Musk und seines gleichen haben eigentlich kein Interesse X in der EU anzuschalten, weil sonst können sie ihre Propaganda nicht weiter verbreiten. Wenn X nicht zahl, ist es eher die EU, was X einfach ausschließt.

 

[CDLABSRadonP...]

Das ist es tatsächlich, denn den Laden in der EU dicht machen ist eine einfach Lösung für das Problem der ganzen Propaganda Bots auf der Plattform.

Facebook hat sich ja leider dann so halbweg an EU Recht gehalten, nachdem sie darauf hingewiesen worden sind. Halbwegs. Da hat man immer noch das russische Problem. Schade eigentlich.

Leider ist das überhaupt keine Lösung, denn dann werden die Zugriffe halt über VPN stattfinden. Es werden Apps kommen, die sich um alles dafür direkt von Haus aus kümmern.

 

[Banned]

Freu dich doch. Kommt ja dir auch zugute.

Ein überladener Bürokratieapparat kommt mir nicht zugute. Er ist ein Problem, auch volkswirtschaftlich, weil viele Prozesse komplizierter gestaltet werden, als sie eigentlich sein müssten, was die Wirtschaft lähmt.

Die Strafe kommt mir nur zugute, indem durch solche Geldquellen vielleicht nicht ganz so großzügig bei der Bevölkerung hier zugegriffen wird (ich habe Zweifel). Wenn du das meintest, dann ja.

Da widerpspreche ich so ziemlich komplett. Es gibt Definitionen für Desinformation oder Hassrede, nur sind die Kriterien dafür eher weich.

Wo stehen die Definitionen, welche die EU beim DSA anwendet? Außerdem schreibst du selbst, die Kritierien seien "eher weich". Und ich sagte, es gebe keine festen Kriterien. Du siehst jetzt aber hoffentlich schon, dass das im Grunde auf das Gleiche rauskommt...

Bei Desinformation ist die Grenze jetzt nicht unbedingt so schwer zu finden, wenn man Fakten nicht ignoriert und auch weiß, was eine Tatsachenbehauptung ist und was nicht.

Genau, wer kennt sie nicht, die in Stein gemeißelten Fakten - Dinge, die einmal und unwidersprochen für immer gültig sind und sich nie wieder ändern? Und hier widerspreche ich ganz deutlich. In vielen Bereichen gibt es keine wirklich festen und wissenschaftlich unwidersprochenen Fakten. Wissenschaft lebt sogar von Widersprich und neuen Erkenntnissen. Ich frage mich hier immer, wie gutgläubig man sein muss, dass man glaubt, Regierungen würden hier keine Eigeninteressen verfolgen und alles sei immer als bare Münze hinzunehmen. Die USA haben auch mal behauptet, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, um damit den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Stellte sich - wie so viele andere Dinge auch - später als Falschinformation heraus. Mit dem DSA von heute (wären wir in der Position der USA) hätte man hier gar keine öffentliche Kritik üben können und solche Dinge wären u.U. nie aufgeklärt worden. Denn nach damaligem Stand bzw. Position der USA wäre das dann sicherlich als Desinformation einzustufen gewesen.

Meinungsfreiheit und Diskurs leben davon, dass man unterschiedliche Meinungen zulässt. Dies schließt zu einem Teil auch irrige Ansichten mit ein. Besser viel Meinungsvielfalt und ein paar Spinner dabei, als einen Zensurapparat, der steuern kann, welche Informationen du erhältst und welche du als wahr anzusehen hast.

Beleidigungen und Aufruf zu Gewalt ist jetzt auch keine Meinung.

Volksverhetzung auch nicht, obwohl das anscheinend ja gerade wieder vogue wird.

Das sind ja ein Straftatbestände. Ganz viele Löschungen (ich würde sogar behaupten der überwiegende Teil) betrifft aber eben Äußerungen unterhalb dieser Grenze. Das ist doch das Problem.

Was die Strafe der EU mit Faschismus zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht.

Die Strafe hier gar nichts. Aber die Möglichkeit, quasi nach Belieben die öffentliche Debatte zu zensieren über intransparente und uneindeutige Einstufungen - das hat mMn faschistoide Züge.

Zum einen kann die EU als Staatenbündnis gar nicht nationalistisch sein,

Was hat faschistoid zwangsweise mit nationalistisch zu tun? Der Begriff Faschismus wurde ohnehin komplett sinnentleert. Du kannst dir ja mal bei Gelegenheit anschauen, woher der Begriff stammt. Der Faschismus in Italien unter Mussolini unterschied sich z.B. nicht unwesentlich vom NS in Deutschland. Heutzutage versteht man unter faschistoid eigentlich die Unterdrückung von allem Abweichenden zugunsten der rücksichtslosen Durchsetzung der eigenen Ideologie und Agenda. Es gibt halt viele Hängengebliebene, die einfach alles, was ihrer linken Agenda nicht entspricht, pauschal als Faschismus bezeichnen, womit sie selbst aber faschistoid handeln.

zum anderen ist eine Unterdrückung abweichender Meinungen genau aus dem Grund auch nicht nachvollziehbar, weil es in diesem Bündnis gar keine eine Meinung gibt.

Jetzt drehst du dich irgendwie im Kreis. Fakt ist, dass unliebsame Meinungen durch den DSA leichter als zuvor vom Diskurs ausgeschlossen werden können.

Du kannst nicht sagen: "Es gibt keine Unterdrückung von Meinungsvielfalt und keine Zensur, weil eine gewisse Meinungspluralität noch zugelassen wird." Das ist einfach kein Argument. Das ist, wie totalitäre Regime handeln. Schau dich doch mal weltweit und in der Geschichte um. Man lässt fast immer Opposition zu in solchen Systemen - aber eben nur so viel, wie sie einem nicht gefährlich werden kann. Das ist doch wirklich ein ganz simples propagandistisches Mittel.

Deshalb meckern am Ende ja immer alle Lager über die EU und niemand ist wirklich zufrieden.

Ja, alle meckern. Aber keiner kann wirklich was ändern. Man konnte auch mal Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP wählen. Am Ende ist es dann trotzdem Uschi geworden. Sowas zeigt, wie wenig Einfluss die Bevölkerung auf viele Prozesse in der EU hat (weshalb diese m.E. mindestens stark reformiert werden muss) - was dann wiederum Politikverdrossenheit und Extremismus befördert.

Nun kann man natürlich die Strafe subjektiv für falsch halten, aber daraus faschistoide Gedankengänge zu konstruieren, ist schon sehr weit hergeholt.

Nochmals: Es ging mit dabei nicht um die Strafe. Es ging mir um den DSA und welche Möglichkeiten er für Zensur bietet.

 

[Alphanerd]

120 Millionen, mir kommen die Tränen, hat Musk nicht gerade 100 Mrd in einem Aktiengeschäft gemacht?
Wer ständig austeilt, muss auch einstecken.

Nunja, xAI, zu denen Twitter ja nun gehört, verbrennt 1 Mrd im Monat. Änderung nicht in Sicht.

Aber ja, auch da fällt es nicht auf, wenn es einen Monat mal 1,12 Mrd waren.

 

[Floorp]

X ist längst kein Ort freier Debatte mehr, sondern ein Brandbeschleuniger für Hass, Gewalt und gezielte Falschinformationen. Botfarmen aus Russland und China fluten die Plattform mit Propaganda, spalten Gesellschaften und untergraben Demokratie. Regulierung reicht nicht – X gehört verboten!

Wenn x.com eines gezeigt hat, dann das die Botfarmen in Indien und Israel sitzen. Wieviele rechte Accounts, auch der AfD, kamen am Ende aus Indien oder Israel... zu viele.

 

[-=:Cpt.Nemo:=-]

So langsamn bekomme ich das Gefühl das einige hier nicht in Gemeinschaftskunde aufgepasst haben. Sie verstehen nicht was die EU ist und aus welchen "Organen" bzw. Institutionen sie besteht. Von der Leyen ist keine Alleinherrscherin und nicht alle Parteien in der EU wollen Zensur oder die Chatkontrolle. Zudem wissen einige hier nicht wie Desinformation bzw. Propaganda funktioniert.
Die Strafe, welche "X" da jetzt zahlen soll, ist nicht weil es "X" ist sondern weil das Managment von"X" etwas bewusst falsch gemacht hat.

/Edit: Kommaregelung fällt mir immer noch schwer.

 

[Krik]

Und wer klagt das Geld ein? Und drohen kann man nicht Musk stellt X einfach in der EU ab.

Soll Musk sich doch aus der EU zurückziehen, kann er ja. Die ausstehende Strafzahlung steht dann aber weiter im Raum und die Strafen pro überschrittenen Tag laufen weiter. Das würde dazu führen, dass Musk nie wieder in der EU aktiv werden kann, weil er erst mal Millionen oder Milliarden an aufgelaufenen Strafen blechen muss. Und sollte er vorher mal zufällig auf einen Kurztripp vorbeikommen, könnte es sein, dass man ihn schon am Flughafen in Beugehaft bringt. Das wäre lustig. ^^

Wir können definitiv ohne X weiterexistieren, Musk wird aber ohne die EU-Kunden (sowohl Werbungkunden als auch Konsumenten) viele Einnahmen verlieren und effektiv wird die EU für ihn persönlich eine No-Go-Zone, weil die Strafverfolgung ja weiterläuft. Ob er sich das aufhalsen wird? Glaube ich nicht. So doof kann auch er nicht sein.

 

[Faint]

Die EU in ihrer jetzigen Form mit Uschi kann weg. Zurück zur Souveränität der Länder, zurück zur EWG.

Weil? Denn ich sehe jetzt gerade keine Grund. Gerade aus deutscher Sicht.
Aber was weiß ich schon. Vielleicht kannst du mich erhellen.

 

[R4nd0]

Desinformation… was für ein Schwachsinn, wie soll das Definiert werden? Vor allem wer? Solche Entwicklungen sollten nicht akzeptiert werden. Die Angst vor möglichem Verlust der Deutungshoheit scheint stark zu sein in Brüssel.

Und der blaue Haken, das kann doch nicht ernst gemeint sein. Gibt es denn eine gültige Definition für was ein blauer Haken zu stehen hat?

 

[Piecemaker]

Wir können definitiv ohne X weiterexistieren, Musk wird aber ohne die EU-Kunden (sowohl Werbungkunden als auch Konsumenten) viele Einnahmen verlieren und effektiv wird die EU für ihn persönlich eine No-Go-Zone, weil die Strafverfolgung ja weiterläuft. Ob er sich das aufhalsen wird? Glaube ich nicht. So doof kann auch er nicht sein.

Wir bzw die EU können nicht ohne X existieren, denn ...

Bei X fängt es an, geht weiter mit TikTok, Telegram und Meta. Allen wird grob das Gleiche vorgeworfen und wenn wir das verbieten, landen wir in der digitalen Wüste. Denn ...

Wir können uns das im Gegensatz zu China nicht erlauben. China hat WeChat, Douyin, Weibo und QQ und weitere. Welche social Media Apps hat Deutschland/EU denn? Stayfriends mit Sitz in Berlin und 20 Mio Konten (nicht aktiven Konten)?

Komplett lächerlich!

Und wie wird das dann wohl von statten gehen? EU Provider sperren X, aber alle Politiker dürfen dort bleiben? Nur der Bürger darf da nicht mehr drauf? Natürlich, genau so. Sieht man an der Chatkontrolle, die ist für den Bürger aber nicht für Politiker aus dem Bundestag oder der EU

 

[aLanaMiau]

https://x.com/nikitabier/status/1997450541275005041

Blöd gelaufen für die EU Kommission: "Your ad account has been terminated.", begründet mit der Ausnutzung von Exploits im Ad-Composer vom Head-of-Product von X.

 

[PhilAd]

Bemerkenswert das eigentlich ein mMn gut begründetes Urteil hier zu einem Spam und Wunsch zur Auflösung der EU führt und scheinbar garnicht das Urteil diskutiert wird.
X nennt es weiterhin Verifizierung, auch wenn hier einige meinen, dass //klar// sei, dass es sich um eine 'Service-Leistung oder Abo oder xy' handelt.

 

[Ericus]

X am besten verbieten. Sieht man ja an diesem Thread, wie gefährlich diese Propagandaschleuder für das Überleben Europas ist.
120 Millionen sind auf jeden Fall ein schlechter Witz, für das was da läuft.

 

[G3cko]

X ist längst kein Ort freier Debatte mehr, sondern ein Brandbeschleuniger für Hass, Gewalt und gezielte Falschinformationen. Botfarmen aus Russland und China fluten die Plattform mit Propaganda, spalten Gesellschaften und untergraben Demokratie. Regulierung reicht nicht – X gehört verboten!

Wer entscheidet denn was eine gezielte Falschinformation ist? Die Oligarchen in Brüssel, China, Russland oder der USA? Ich kann auf jegliche Desinformation verzichten und mache mir lieber ein eigenes Bild. Das bedeutet aber auch, dass alle Meinungen geduldet werden, sofern man es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt.

 

[scryed]

Ich weiß nicht warum in diesem Fall gegen die EU geschossen wird und mit dem willkürlichen hochziehen anderer problematischer Entscheidungen um diesen Fall hier ins lächerliche zu ziehen....

Die das hier ins lächerliche ziehen begreift ihr den wirklich nicht worum es geht? Zb der blaue hacken, in einer Zeit vor dem spinner musk war es eben so das es eine verifizierung war das es sich um echte acc handelt, jetzt mit musk eben nicht mehr

Und wenn die EU das eben bestraft ist das falsch nur weil die EU gegebenfals andere Fehlentscheidungen macht?

.... EU hat viele Fehler macht aber auch vieles richtig in bin froh hier zu leben als in den usa, China oder Russland, wer meint wo anders ist besser nur zu... Geh nach Russland und wirst and die Front geschickt, geh in die USA und man wird vom nicht vorhandenen gesundheitssystem in die Armut getrieben, gehe nach China die überwachen dich mehr als die EU.... Nur zu woanders is ja besser, nur so als Beispiel

 

[PS828]

Wenn ich dazu komme muss ich hier nachträglich sortieren. Einige Beträge provozieren einfach zu viel offtopic. Ihr habt den Rest des PuG darüber sachlich zu diskutieren und wenn ich mitbekomme das ein Beitrag polemik von links rechts oben unten ist wird der niemals durchkommen. Achtet bitte auf euren Umgangston wenn das hier funktionieren soll