News Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

[halbtuer2]

Eigentlich sollten solche Leute öffentlich & namentlich, von allen Medien, angeprangert werden.

Und meiner Meinung nach sollte für Grundgesetz fragwürdige Gesetzentwürfe die Konsequenz Amtsenthebung drohen. Dann würden sie vielleicht vorher überlegen, statt immer wieder gegen die selbe Wand (Grundgesetz) zu rennen

Das Problem ist ja eben, daß solche Maßnahmen nicht eben in allen Medien bekannt gemacht werden.
Hast Du außerhalb von CB oder anderen mehr auf IT- Seiten wie Heise davon gelesen?
Nein, denke ich eher nicht.
Wurde es im den Wahlkampfprogrammen der Parteien vor der Wahl publik gemacht? Nein, natürlich nicht.
Es wird immer und immer wieder versucht, den freien Bürger komplett zu überwachen und am besten auch noch zu erziehen.
Wie es jetzt mit dem Vorschlag ausschaut, soziale Medien bis zu einem gewissen Alter den Jugendlichen vorzuenthalten.
Transparenz erwarte ich von den gewählten Vertretern des Volkes, aber die sonnen sich im Schutze ihrer parlamentarischen Immunität.

 

[DKK007]

Wurde es im den Wahlkampfprogrammen der Parteien vor der Wahl publik gemacht?

Das ist ein EU-Projekt. Das findet man also wenn in den Wahlprogrammen für die EU-Wahl.
Allerdings stand es vermutlich da auch nicht drin, da es vor allem durch Einzelpersonen und Lobby vorangetrieben wurde.

 

[BmwM3Michi]

gute Neuigkeiten!
Die anlasslose Chatkontrolle in der EU ist vom Tisch!
"Nach jahrelanger Diskussion hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen gegen Kinderpornographie gestrichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gewehrt."
https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...-anlasslose-chatkontrolle-accg-110758712.html

 

[Moritz Velten]

Das sind sehr gute Nachrichten