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NewsChatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen
"Unions" kannst du da ersatzlos streichen. Da tun sich Politiker aller Coleur nix. Nur die (angeblichen, vorgeschobenen) Ziele moegen sich unterscheiden, aber das Resultat bleibt aehnlich.
Von allen waere vielleicht am ehesten noch von der FDP tatsaechlicher Gegenwind zu erwarten gewesen. Die hatten in der Vergangenheit immerhin mal den Datenschutz recht gross aufgehaengt. Aber nach "Digital First, Bedenken Second" haette mich da auch nichts ueberrascht. Und nach dem Ampelchaos sind die auch erstmal weg vom Fenster.
Ich frag mich wo der Aufschrei der Bürger bleibt wie 2018 als es um Artikel 13 ging. Relativ zeitnah wurden Demonstrationen deutschlandweit organisiert.
Den Kinderschutz als Grund für politische Vorhaben zu nehmen, ist doch die Standard-Vorgehensweise von CDU und CSU.
Ich denke, diese Taktik wird bewusst gewählt, um die Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, indem ihnen vorgeworfen wird, sich nicht um die Belange der Kinder zu kümmern. Damit will man die moralische Oberhand gewinnen, um das eigene Vorhaben möglichst vollständig umsetzen zu können.
Bei fachfremden Menschen kommt dann meistens nur Folgendes an:
„Union will Kinderschutz, die Gegner wollen keinen Kinderschutz.”
Die Unschuldvermutung und die Menschenwürde gelten trotzdem.
Bei den anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist eine Abwägung erforderlich.
Der Eingriff selbst muss auch Verhältnismäßig, also gesetzlich erlaubt (legitim), geeignet, erforderlich und angemessen, sein. https://www.juraforum.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit
shortex schrieb:
Es ist die Speicherung erstmal die reden und bei abfragen sind ganz anderen Behörden mit drin. Jegliche aussage derzeit bau auf dem größten Populismus auf wie deiner auch.
Eine Schlagersängerin gibt ein Konzert in Frankfurt am Main – ihre Daten werden in der folgenden Nacht 83mal aus Polizeisystemen abgefragt. Ein Polizist aus Baden-Württemberg lernt privat eine Frau kennen, merkt sich ihr KfZ-Kennzeichen, recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen, fragt bei der Bundesnetzagentur ihre Telefonnummer ab und ruft sie an. Eine Rechtsanwältin erhält mehrere rechtsextreme Drohschreiben, nachdem ihre Anschrift von einem Frankfurter Polizeirevier aus abgerufen wurde.
Das Problem ist, dass wir im europäischen Westen ja gerade eine ziemliche Zäsur in Sachen Meinungsfreiheit erleben. In GB wird man verhaftet, wenn man "offensive language" benutzt, oder sich gegen Rape-Gangs und Migration äußert. In D wird man verhaftet weil man einem Politiker "Dürre im Kopf" vorwirft.
Wie soll man eine Diskussion führen, wenn man mit dem Wort "Kleingeister" Leute mit anderer Meinung vorab schon diffamiert.
Zum Thema: Die Chatkontrolle auf die echte Welt übersetzt, so würde man jeden Brief öffnen, von einer KI nach verdächtigen Wörtern oder Bildern durchsuchen lassen, ohne dass je ein Anfangsverdacht bestanden hat.
Dann muss die Überwachung aber auch für die EU Kommisionspräsidentin gelten. Die hat doch eh noch ein Verfahren wegen gelöschten SMS am Hals.
In diesem Fall gibt es dazu mehr als genug Quellen, welche nicht nur wie hier von der Tagesschau angedeutet, auf irgendwelchen X Posts ohne Quelle basieren.
Ich kenne mich mit dem Thema gar nicht aus, aber so wie ich das bis jetzt gelesen habe, besteht das Thema ja seit Jahren in EU.
Nehmen wir einmal an die EU Chatkontrolle wird in den nächsten Tagen nicht beschlossen, was wird dann politisch/rechtlich passieren?
Hat sich das Thema dann für immer erledigt? Oder nur für die nächsten Monate?
Oder steht das Thema dann weiterhin jedes Jahr zwei Mal auf der Agende der EU?
Regelungen, die mit Verfassung (GG) und Menschenrechten vereinbar sind? Gerne.
Hier ist zum Glück zu erwarten, dass es, ähnlich den Drölfzig Anläufen eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen von Gerichten gekippt werden wird.
Eventuell sollte man da eher eine gesetzliche Sanktionierung der Entscheidenden (mit Verwarnung bei erstmaliger Verfehlung) einführen, wenn diese klar rechtswidrige Gesetze vorschlagen.
Ganz ehrlich: Lieber einen Kapitalstraftäter nicht erwischen oder nicht alle Taten nachweisen können, aus dafür eine kollektive Massenüberwachung einzuführen. Ist diese Grenze erst einmal Gefallen, fällt es leichter ein paar zusätzliche Schritte zu machen und diese weiter zu überschreiten.
Privatsphäre ist eigentlich ein hohes Gut, welches hiermit seinen Stellenwert verliert.
Und warum? Weil es digital nun einmal sehr viel einfacher ist, als die Bundespolizei täglich alle Briefe öffnen und kontrollieren zu lassen. Mit analogen Medien würde sich niemand den Aufwand trauen.
Zumal dritte Wahrscheinlichkeit damit wirklich irgendeinen Pädophilen, Drogenlartellboss oder Auftragsmörder zu fassen eher gering sein dürfte. Dank der bekannten Encrochat u.ä. Ermittlungserfolgen wissen wir, was solche Täter für Methoden nutzen. Und nur weil Meta WhatsApp nicht mehr zuverlässig Ende-zu-Ende verschlüsselt wird deren Verschlüsselung nicht plötzlich unsicher.
Die grundsätzliche, großflächige Überwachung führt eher dazu, dass auch Täter, die vielleicht nach Auffälligkeit noch gezielt überführt werden könnten nun extra vorsichtig sind und eher Methoden finden und nutzen die weiterhin nicht überwacht werden können.
Hitlervergleiche sind zwar immer doof, aber etwas hätte damals eher weniger den individuellen Menschen geschützt, sondern eher zu noch mehr Opfern geführt.
schallundrauch schrieb:
Niemand würde jemals darauf kommen, die Chatkontrolle für etwas anderes zu nutzen. Außer vielleicht, um die Demokratie zu schützen.
Stell dir einmal folgendes vor:
Die über dich gespeicherten Daten sind plötzlich, aufgrund von völlig unvorhersehbaren Ereignissen, für jedermann zugänglich in einem ach so sicheren Cloud Storage Blob gespeichert. Der Praktikant hat einen Fehler gemacht, der hard codierte Testzugang wurde vergessen oder ähnliches.
Dann hat das doch gar nichts mit dem Gesetz an sich zu tun. 😄
Was kann das Gesetz dafür, dass ein Praktikant einen Fehler macht?
Nach deiner Logik dürfte man ja gar keine Daten speichern, weil Kriminelle diese bei einem Fehler eines Mitarbeiters missbrauchen könnten. Super wild – gaaaanz viel ‚hätte, wäre, wenn‘.
Logisch wäre doch eher, die Daten besser zu schützen, damit kein Praktikant sie aus Versehen für Verbrecher zugänglich macht.
Übrigens können Kriminelle auch deine Post abfangen und öffnen, um an sensible Daten zu kommen – nur mal so als wilde Story von mir.
Jedenfalls: 100% Sicherheit gibt es nicht. Sei mal ein bisschen weniger ängstlich, dann macht das Leben viel mehr Spaß.
RcTomcat schrieb:
Oder dein Engagement in einer lokalen Partei sorgt dafür, dass nun eben auch politische Inhalte bei dir kontrolliert werden.
Genauso gut könnte man Küchenmesser verbieten: ‚Klar, geht auch ohne‘ — Problem gelöst, keine Messerstechereien mehr. Echt schlau. 🙄
Fazit: Das Gesetz wird für den Bürger absolut nichts ändern – der stellt weiterhin freiwillig seine privaten Daten bei Facebook oder Instagram online. Die Behörden hingegen hätten einen Hebel mehr und könnten besser arbeiten.
Bis auf ein paar Wütende in Tech-Foren, die 0,0001 % der Bevölkerung ausmachen, interessiert es sowieso niemanden.
Die DDR war eine Diktatur – die braucht keine Gesetze für sowas, Diktaturen machen, was sie wollen. Glaubst du ernsthaft, dass ein Gesetz jemanden davon abhält, so etwas wie damals zu machen?
Satire-Modus: Ich wär ja gern Diktator und würde alle, die mir passen, wegsperren… aber leider hat die Demokratie mir da ein Gesetz dazwischengefunkt. Schade, weiter geht’s mit Demokratie. 😄
Das geschieht doch hier gerade, die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung werden Schritt für Schritt demontiert.
Auch der §188 Stgb. ist so ein kleiner Baustein, soziale Plattformen werden wegen "Hassreden" überwacht (was genau eine Hassrede ist, wurde nicht genau geregelt) jetzt kommt die anlasslose Überwachung von Schrift, Bild und Ton von jeder und jedem.
Was kommt als Nächstes?
n0sk437 schrieb:
Hitler hat auch keine Rücksicht auf bestehende Gesetze genommen – er hat sie einfach umgeschrieben oder ignoriert. Wer glaubt, dass ein Gesetz gegen Chatüberwachung eine Diktatur aufhält, verkennt, wie Machtmissbrauch funktioniert.
Öm, kleines Nickerchen in Geschichte gemacht?
Auch der wurde anfangs demokratisch gewählt und hatte anfangs Gesetze benötigt, um seine Machenschaften durchzusetzen -> z.B. Ermächtigungsgesetz.
wenn daten nicht existieren, sind sie 100% sicher vor missbrauch, egal durch wen und unabhängig von fehlern oder absicht.
deshalb kein zugriff auf private daten erlauben, nicht durch hintertüren und nicht auf dem gerät vor der verschlüsselung.
Langsam nimmt die EUdSSR ihre neue Form an. Erschreckend was die selbsternannten Demokraten schon wieder vorhaben,...
"Leider habe ich noch keine Seite mit Unterschriftenaktionen gesehen ? Nur Spendenaufrufe :-/
Bleibt wohl wieder nur der Weg Abgeordnete direkt im Wahlkreis anzuschreiben."
Hast du noch keine großen Entscheidungen im Leben getroffen? Oder eher der Abenteuertyp nach dem Yolo Motto?
Man stellt ziemlich oft solche Worstcase Fälle auf. Wenn man sich ein Kredit fürs Haus holt, oder eine Kfz-Versicherung abschließt um zu entscheiden ob Voll oder Teilkasko nimmt.
Wenn man eine Anlage Designt und die Risikoabschätzung für den Personenschutz analysieren muss.
Bei Investitionen an der Börse muss man auch abschätzen ob das Risiko des voll Verlust für ein vertretbar ist oder nicht.
In vielen Lebenslagen gibt es Situationen wo man das Worstcase fall ansprechen muss um zu wissen ist die Sache dagegen genug abgesichert oder ist es überhaupt wert dies dagegen abzusichern.
n0sk437 schrieb:
Wenn so eine Regierung an die Macht kommt, die Menschen aus solchen Gründen einsperrt oder sogar töten will, dann braucht die sicher kein EU-Gesetz, um unsere Chats zu lesen.
Doch, den solche Parteien kommen auch legal an die Macht. Siehe Hitler, Putin, Xi Jinping usw.
Eventuell hilft es solchen Parteien sich schneller stimmen zu erarbeiten, wenn man Gegner durch die Chatkontrolle aufspüren kann.
Oder das Whistleblower und Insider die dadurch Anonym Informationen verbreiten können. Um Missstände in der aktuellen Politik, Unternehmen usw. Aufzuklären. Das könnte stark behindert werden.
Daher sollte man drüber diskutieren und die Risiken abschätzen ob's sinnvoll ist.
Aber Risiko abschätzen kann man auch nur wenn man alle Worstcsse Szenarien nennt und analysiert wie wahrscheinlich diese sind.
Als ob Diktaturen irgendwelche Gesetze brauchen, um sowas durchzuziehen. Wenn ein Regime bereit ist, Menschen zu verfolgen oder schlimmeres zu tun, dann hält es sich sicher nicht an demokratische Gesetze. Hitler hat auch keine Rücksicht auf bestehende Gesetze genommen – er hat sie einfach umgeschrieben oder ignoriert. Wer glaubt, dass ein Gesetz gegen Chatüberwachung eine Diktatur aufhält, verkennt, wie Machtmissbrauch funktioniert.
Da du das 3. Reich erwähnst. Ähm doch. Genau das hat man getan. Mit dem Ermächtigungsgesetz hat man sich die Macht geholt um die Gesetze umschreiben zu können. Und Schritt für Schritt hat man die Demokratie in eine Diktatur verwandelt. In den Anfangszeiten des 3. Reiches gab es sogar Fälle wo Leute noch freigesprochen wurden, weil sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. Auch deswegen hat man Gesetze so schwammig wie möglich gefasst, damit ja Jeden irgendwie erwischen kann.
n0sk437 schrieb:
Die DDR war eine Diktatur – die braucht keine Gesetze für sowas, Diktaturen machen, was sie wollen. Glaubst du ernsthaft, dass ein Gesetz jemanden davon abhält, so etwas wie damals zu machen?
Satire-Modus: Ich wär ja gern Diktator und würde alle, die mir passen, wegsperren… aber leider hat die Demokratie mir da ein Gesetz dazwischengefunkt. Schade, weiter geht’s mit Demokratie. 😄
Auch eine Diktatur nutzt Gesetze. Rate mal wieso die Bürger so stark überwacht wurden? Nicht weil man sie doch eh jederzeit einfach so einsperren konnte. Da hätte man sich die Mühe Beweise zu sammeln ganz sparen können. Oder die Zersetzungen um Gruppen aufzulösen, die der DDR ein Dorn im Auge waren aber gegen keine Gesetze verstoßen haben.
Eine Diktatur bedeutet nicht komplette Willkür. Eine gewisse Ordnung wird aufrecht erhalten.
Hassrede sind Äußerungen (Worte, Bilder, Videos), die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe verletzen, diskriminieren, abwerten oder zu Hass und Gewalt gegen sie aufstacheln. Beispiele sind rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder diskriminierende Aussagen, oft auch im digitalen Raum. Hassrede ist strafbar, wenn sie die Grenze der freien Meinungsäußerung überschreitet und die Rechte anderer verletzt, beispielsweise durch Aufrufe zu Gewalt oder die Leugnung des Holocaust.
Wer glaubt, ein einzelnes Gesetz würde jemandem automatisch den Weg zur Diktatur ebnen, hat die Funktionsweise von Machtmissbrauch nicht verstanden. Diktaturen entstehen durch Machtkonzentration, Institutionenabbau und Missachtung von Rechtsstaatlichkeit — nicht durch ein einzelnes Kontrollgesetz.
alyk.brevin schrieb:
deshalb kein zugriff auf private daten erlauben, nicht durch hintertüren und nicht auf dem gerät vor der verschlüsselung.
Kriminelle kommen an deine Daten, wenn sie sie wirklich wollen — dafür brauchen sie keinen Praktikanten, der zufällig Mist baut. Hier geht’s um den STAAT, nicht um irgendwelche Gauner. Und Geheimdienste haben seit Jahrzehnten Wege, an solche Informationen zu kommen — siehe NSA und Snowden. Deine Angst ist nicht komplett unbegründet, aber Panik hilft nicht: es geht darum, Kontrolle und Transparenz zu fordern, nicht in Endlosszenarien zu versinken.
Ergänzung ()
raychan schrieb:
Man stellt ziemlich oft solche Worstcase Fälle auf. Wenn man sich ein Kredit fürs Haus holt, oder eine Kfz-Versicherung abschließt um zu entscheiden ob Voll oder Teilkasko nimmt.
Da spricht wieder jemand für alle. Tipp: einfach ‚man‘ durch ‚du‘ ersetzen.
raychan schrieb:
In vielen Lebenslagen gibt es Situationen wo man das Worstcase fall ansprechen muss um zu wissen ist die Sache dagegen genug abgesichert oder ist es überhaupt wert dies dagegen abzusichern.
Und das traust du unseren Politikern jetzt wirklich für die Zukunft zu? Deshalb deiner Meinung nach die schwammige Definition? Du glaubst ernsthaft, die wollen eine Diktatur?
OiOlli schrieb:
Eine Diktatur bedeutet nicht komplette Willkür. Eine gewisse Ordnung wird aufrecht erhalten.
nur eben nicht rechtsstaatlich legitimiert und nicht demokratisch kontrolliert.
Wenn es dieses Gesetz jetzt nicht geben sollte, schafft eine zukünftige Diktatur das halt einfach. Genau das ist mein Punkt: Wenn eine Diktatur deine Nachrichten lesen will, dann machen sie das – dazu brauchen sie keinen abgeschafften demokratischen Staat oder dessen Gesetze.
Oder anders gesagt: Selbst wenn dieses Gesetz hier nicht durchkommt und wir irgendwann in einer Diktatur landen, werden deine Nachrichten trotzdem gelesen – ob das diskutierte Gesetz jetzt beschlossen wird oder nicht.
Das ist doch was ganz anderes. Hier geht’s um ein aktuell diskutiertes Gesetz, mit dem der Staat Messenger wie WhatsApp einsehen könnte. Das mit dem Ermächtigungsgesetz, das Hitler genutzt hat, ist völlig ein anderer Kontext. Das kann man nicht mal ansatzweise vergleichen.
