News Wendung bei Chatkontrolle: Deutschland kann sich nicht auf Zustimmung einigen

[Zhenwu]

Enthaltung von Deutschland bedeutet aber, das es durchgeht. Ein klares Nein wäre deutlich besser und würde das wahrscheinlich stoppen.

Nur so kann man zustimmen, ohne zuzustimmen 🤣

 

[cypeak]

Es geht doch einzig darum, dass man diese Mittel nicht bereitstellen darf, damit sie keine Regierung (vor allen Dingen keine zukünftige) missbrauchen kann.
Was passiert wenn man es tut, sieht man ja gerade in den USA. Kaum ist die "falsche" Regierung an der Macht, werden von dieser Regierung alle verfügbaren Mittel genutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

ich finde das zu kurz gedacht und auch mit einem doppel-standard versehen.
müsste man nicht eine regierung welche so etwas befüwortet als extermistisch und antiliberal einordnen und nicht erst eine welche als "falsch" gesehen wird?
vor allem auch: wer entscheidet den was eine "falsche" regierung ist??

für mich stellt sich die problematik so dar dass es eine güterabwägung geben muss und so sehr die verfolgung von straftätern im bereich des kindermissbrauchs wünschenwert ist, kann das mitnichten die begründung sein das recht auf vertrauliche kommunikation auszuhebeln, welche eine der wichtigsten freiheitlichen rechte ist - da ist schlicht ein großer unterschied in dieser abwägung so dass es erschreckend ist dass politik überhaupt auf so eine idee kommt.
vom aushebeln der verschlüsselung und schaffen potentieller einfallstore für staatliche akteuere mal ganz abgesehen....

 

[cookie_dent]

Was mich verwundert, ist der Umstand, dass die öffentlich Rechtlichen davon so rein gar nichts berichtet haben, schließlich betrifft es die Privatsphäre jedes EU-Bürgers.

 

[LuckyMagnum]

Hab auch mal unterzeichnet.

Warum muss überhaupt eine Chatkontrolle her ? Wenn Leute sich z.B. in der Stadt unterhalten wird das doch auch nicht kontrolliert (würde ja noch fehlen *fg) - also warum sollte es kontrolliert werden wenn man das auf digitalem Wege macht ? Ich finde das ist ein massiver Einschnitt in die Bürgerrechte und zudem ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung ...

Bitte bringe diese Personen nicht auch noch auf Ideen...

 

[Ganjafield]

Da drehen sie sich wie Fähnchen im Wind.
Der mediale Druck wurde unerwartet zu hoch, sonst wär das Gesetz schnell durchgewunken. Immerhin lässt das auf eine Ablehnung im jetzigen Vorstoß hoffen.
Wenn es jetzt nicht klappt, probiert man es eben in zwei Jahren mit minimalen Änderungen nochmal durch zu bekommen. Bis es nicht mehr Viele interessiert, dass damit die komplette Freiheit in der gesamten EU fällt. Wo wurde ich darauf vor längerer Zeit das erste Mal aufmerksam? Bei Computerbase 👍

 

[netzgestaltung]

Die gute Nachricht des Tages!

 

[G!N]

Das Problem ist, dass der angebliche Kinderschutz immer weiter in Anti-Kinderschutz umgewandelt wird.
Die Verschärfung des § 184b StGB sorgt IMHO dafür, dass weniger dieser Verbreiter tatsächlich verfolgt werden.

Wenn ich als Moderator so ein Zeugs sehe bzw darauf aufmerksam gemacht werde, dann bin ich beim Kontrollieren schon halb selbst im Knast.
Was macht man also? Man kärchert das Zeug und die verbreitenden User klammheimlich weg, obwohl man das gerne zur Anzeige bringen würde...

Ich hoffe, dass die Chatkontrolle nicht durchkommt.
Die Macht nichts besser (bis auf das Signal weggehen würde), sondern alles schlechter.

Das Argument mit den Kindern ist doch offensichtlich nur ein Vorwand.

 

[eVoX]

Mit der Union sollte es schon so einiges nicht geben...alles nur Show und Lüge.

 

[CrustiCroc]

Wenn sich alle Verbände, selbst die, die sich hauptamtlich um den Schutz von Kindern kümmern, sagen, dass dieses Idee schlecht ist und nichts bringt, wird sogar die CDU nach außen hin nachgiebig.

Ich warte dann mal auf den nächsten Anlauf von einem AfD Innenminister.

Wenn wir einen AfD Innenminister bekommen sind wir weg.

 

[DonDonat]

Die Nicht-Einigung ist wahrscheinlich so ziemlich das Best-Case Scenario.
Leider bleibt dann die Frage bestehen: wie lange wollen die es in EU Gremien noch versuchen das toter als tote Pferd Total-Überwachung zu reiten? Man ist ja jetzt schon X mal mit Entwürfen gescheitert und zumindest bis zur nächsten Legislatur in DE dürfte sich dass nicht ändern. Zumindest wenn man den Statements der SPD sowie Grünen glauben darf. Bei der CDU besteht leider nach wie vor das Problem, dass sie keinerlei Rückardt haben und das aktuelle sich innerhalb eines Wimpernschlags zum Gegenteil ändern kann wenn die AFD plötzlich hier eine Position übernimmt, die populär konträr zur CDU verläuft.

Am Ende sollte das Ding wirklich, wirklich begraben werden: selbst wenn es hier ne Zustimmung in EU Gremien geben würde, mit ziemlich hoher Sicherheit würde das Ding dann vor nem Gericht wieder gekippt werden und das Spiel geht von vorne los...

Schlimmer noch, dass es aktuell keinerlei Daten-Lage gibt, die überhaupt andeutet dass so ein Schritt wirklich funktionieren würde...

Auch habe ich bisher von noch exakt keinem einzigen Befürworter gelesen, der wirklich verstanden hat, dass Verschlüsselung schlicht nicht umgehbar ist: mathematisch unmöglich kann man nicht mal eben mit "ah ja ist nicht so schlimm" entkräften aber hey, aus den bisherigen Flops und immer noch ausgenutzten Backdoors in US Routern lässt sich sicher nichts lernen, alles nur Scharade!

 

[LikeHike]

Das Gesetz allerdings sieht vor, dass die Diensteanbieter grundsätzlich scannen. Immer. Jederzeit. Und damit stellt man quasi JEDEN unter Generalverdacht. Das lässt sich einfach nicht mit unseren Werten vereinbaren.

Und das sehe ich halt anders.

Eine durch ein technisches Netzwerk erfolgende Erstkontrolle, welche bei Anhaltunspunkten einen hinreichenden Verdacht begründet und eine manuelle Kontrolle hervorruft, sehe ich für mich (meine persönliche Wahrnehmung, meine persönliche Meinung) nicht als Eingriff in meine Privatsphäre an.

Wichtig ist es natürlich das ganze auf ein solides Fundament zu stellen, Meinungsfreiheit etc. Da mache ich mir dann bei den ganzen aktuellen Einschränkungen im Westen viel mehr sorgen.

Grundsätzlich sehe ich aber die Anwendung von Palantir und Co auf einer möglichst breiten Datenbasis als wichtigen Schritt zur Effektiven Bekämpfung diverser Kriminalität an. Warum Kriminellen technische Möglichkeiten geben, welche für unsere Behörden außen vor bleiben?

Das ganze geht natürlich noch viel weiter. Ich bin auch für eine Biometrische Erfassung aller Personen in D (noch besser EU). Egal ob Deutscher, Zugewandeter, Flüchtling oder Tourist. Diese Daten werden zentral für alle Behörden zugänglich abgelegt - egal ob Land, Kommune, Bund. Egal ob Polizeibehörde, Einwohnermeldeamt, Zuwanderungsbehörde oder Jobcenter.

Über diese biometrischen Daten wird eine eindeutige ID an jede Person vergeben und diese wird genau so für alle Behördengänge verwendet -> kein Missbrauch, keine 17 verschiedenen Meldungen für Asylleistungen, keine Identitätsverschleierung etc...

Das dann verknüpft mit den technischen Möglichkeiten die Palantir bietet -> perfekt! Islamistenzellen inkl. möglichst vieler Kontaktpersonen? Finden wir! Pädonetzwerke mit möglichst vielen Kontaktpersonen? Finden wir! Reichsbürgerzellen mit möglichst vielen Kontakpersonen? Finden wir!

Was natürlich eine Herausforderung ist, und das bestreite ich nicht, ist das sicherstellen, dass diese Daten nicht missbraucht werden. Und das egal welche Partei an die Macht kommt, von Linke bis AfD, diese Daten nur für ihren Bestimmungszweck verwendet werden können.

Und gerade wenn wir z.B: nach GB schauen haben wir aktuell auch Negativbeispiele, wie mit Meinungsfreiheit etc. umgegangen wird. Hier baue ich auf eine stärkere Verfassung und eine Zusicherung bestimmter Rechte.

Aber naja, es ist nur meine persönliche Sicht. Ich verstehe, dass man davon durchaus abweichen kann oder diese ablehnt.

 

[AGB-Leser]

https://fightchatcontrol.eu/

@AGB-Leser Hier steht, welche Mitgliedsstaaten Dafür, Dagegen oder unentschlossen sind. Und sofern bekannt, auch die Position der einzelnen Abgeordneten.

Top, danke. Ich bekomme hier ja öfter keine Benachrichtigung, wenn einer kommentiert

 

[karamba]

Die Konservativen werden das immer und immer wieder probieren. Und dank des konservativen Wahlverhaltens werden sie irgendwann Erfolg haben.

 

[Painkiller72]

Warum muss überhaupt eine Chatkontrolle her ? Wenn Leute sich z.B. in der Stadt unterhalten wird das doch auch nicht kontrolliert (würde ja noch fehlen *fg) -

Wenn überall durch Kameras Überwachung eingeführt wird, wird man anhand deiner Lippenbewegungen jedes öffentliche Gespräch analysieren können. Ich glaube das den meisten noch gar nicht das Ausmaß der digitalen Idendität bewusst ist.

also warum sollte es kontrolliert werden wenn man das auf digitalem Wege macht ?

Weil es eben um totalitäre Kontrolle geht.

Ich finde das ist ein massiver Einschnitt in die Bürgerrechte und zudem ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung ...

Natürlich ist es das, aber hörst du irgend jemanden in diesem Land deswegen aufschreien ? Die Leute haben sich an das Untertan sein gewöhnt. Unsere Freiheit stirbt scheibchenweise

 

[Alphanerd]

Wenn das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, warum stuft man die Parteien die ständig solche Gesetze bringen wollen nicht als verfassungswidrig ein?

Wir verbieten ja auch keine Parteien, die in Teilen gesichert rechtsradikal ist.

Auch wurde diese Partei nicht als verfassungswidrig deklariert.

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat.

Oh, du brauchst mir die Todesstrafe nicht schmackhaft machen, ich bin auch so dafür.

Ja, dich habe schon des öfteren als radikal wahrgenommen.

Was mich verwundert, ist der Umstand, dass die öffentlich Rechtlichen davon so rein gar nichts berichtet haben, schließlich betrifft es die Privatsphäre jedes EU-Bürgers.

https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/eu-chatkontrolle-signal-app-100.amp
https://www.google.com/amp/s/www.md...olle-sexualisierte-gewalt-kritik-102~amp.html

 

[DerHotze]

[...]
Das dann verknüpft mit den technischen Möglichkeiten die Palantir bietet -> perfekt! Islamistenzellen inkl. möglichst vieler Kontaktpersonen? Finden wir! Pädonetzwerke mit möglichst vielen Kontaktpersonen? Finden wir! Reichsbürgerzellen mit möglichst vielen Kontakpersonen? Finden wir!
[...]

Evangelische? Katholische? Juden? Moslems? Finden wir!
Leute die sich in der Vereinsgruppe über die aktuelle Regierung aufregen? Finden wir!
Leute die der Meinung sind wasauchimmer besser als der Gemeindevorstand zu können? Finden wir!
Alle Querulanten? Finden wir!
Leute die nach den Zugangsdaten von {Hier Streaming-dienst einfügen} fragen ohne zur Familie zu gehören? Finden wir!

Ich könnte das nun fortsetzen. aber ich denke es ist etwas klarer geworden.
Faschistische Regime benötigen Listen mit zu verfolgenden Leuten, das bringt ruhe in die Kiste!
Wenn diese Listen auf Knopfdruck generiert werden können, ist das ein sehr mächtiges Werkzeug.

Zu mächtig!

Sämtliches zeug von Herr Thiel ist in Europa mit Vorsicht zu genießen!
All "seine" Software unterliegt dem "CLOUD Act":

Projekt / Firma	Rolle von Thiel	Bedeutung / Softwarebezug
PayPal	Mitgründer (1998)	Zahlungsplattform, Basis für viele Fintechs
Palantir Technologies	Mitgründer (2003)	Datenanalyse-Software für Geheimdienste, Polizei, Militär
Facebook (Meta)	Früher Investor (2004)	Erster externer Geldgeber; saß lange im Aufsichtsrat
Founders Fund	Mitgründer	Risikokapitalgeber für Tech-Startups wie SpaceX, Stripe, Airbnb
Anduril Industries	Investor	KI-gestützte Militärsoftware, autonome Drohnen, Grenzüberwachung
Rivada Networks	Beteiligung	Software für militärische Kommunikation und Netzwerkinfrastruktur
Valar Ventures	Mitgründer	Investments in Fintechs wie TransferWise (Wise), N26, Bitpanda
Stemcentrx (verkauft an AbbVie)	Investor	Biotech-Plattform mit KI-gestützter Krebsforschung
OpenGov	Investor	Software für öffentliche Verwaltung und Haushaltsplanung

Wenn die Chatkontrolle mit US-Software gestrickt wird, und das wird sie weil z.b. Whatsapp Meta ist, dann landen diese Ifos auch auf US-Servern.

Wenn man all diese Informationen geschickt genug verknüpft kann man sicherlich ganz schnell die bösen Jungs schnappen!
Aber, und das ist das Problem, alle Informationen gegen Gegner verwenden!

Dann kann der/die Richter*in nicht nach Karlsruhe weil die zu links ist und bestimmt nichts gegen ein AFD-Verbot hätte!
Ach das hatten wir ja auch schon ohne die Informationen die von einer KI verknüpft wurden?
Dann stell dir mal vor was möglich wäre wenn man diese Infos über ALLE hätte!

Und gerade wenn wir z.B: nach GB schauen haben wir aktuell auch Negativbeispiele, wie mit Meinungsfreiheit etc. umgegangen wird. Hier baue ich auf eine stärkere Verfassung und eine Zusicherung bestimmter Rechte.

Der war gut! funktioniert hier ja auch immer so gut!

 

[EdwinOdesseiron]

ich finde das zu kurz gedacht und auch mit einem doppel-standard versehen.
müsste man nicht eine regierung welche so etwas befüwortet als extermistisch und antiliberal einordnen und nicht erst eine welche als "falsch" gesehen wird?
vor allem auch: wer entscheidet den was eine "falsche" regierung ist??
[...]

Das ist ja der Punkt. Da richtig und falsch subjektiv ist, sollte es diese Zugriffe einfach nicht geben.

 

[cookie_dent]

Und das sehe ich halt anders.

Dein gutes Recht - noch jedenfalls

Eine durch ein technisches Netzwerk erfolgende Erstkontrolle, welche bei Anhaltunspunkten einen hinreichenden Verdacht begründet und eine manuelle Kontrolle hervorruft, sehe ich für mich (meine persönliche Wahrnehmung, meine persönliche Meinung) nicht als Eingriff in meine Privatsphäre an.

Und da beginnt bei mir schon die rote Linie.
Denn bereits an diesem Punkt wird entschieden, bei welchen Worten, Bildern oder Sprachnachrichten der Alarm losgeht und Du zu einem Verdachtsfall wirst.
Alleine ein dummer Satz, wenn man Nachbars Kinder für die Fahrt zur Schule abholen will wie z.B. "Hallo, sind die Kinder fertig? Ich wollte gleich kommen." könnte Dich Kopf und Kragen kosten.
Man muss sich also mehr als 10 Mal überlegen, was man sagt, bzw. schreibt. Hast Du Schwierigkeiten mit Deiner Ausdrucksform oder Art, hast Du ein Problem.

Das dann verknüpft mit den technischen Möglichkeiten die Palantir bietet -> perfekt! Islamistenzellen inkl. möglichst vieler Kontaktpersonen? Finden wir! Pädonetzwerke mit möglichst vielen Kontaktpersonen? Finden wir! Reichsbürgerzellen mit möglichst vielen Kontakpersonen? Finden wir!

Ich kenne leider nicht die genauen Möglichkeiten von Palantir, aber das, was Du da ansprichst und vorschlägst, ist die totale Kontrolle eines Menschen, der sich, warum auch immer, in einem Land befindet.
Man könnte die digitale ID, verknüpft mit dem digitalen Euro, aber auch dazu nutzen, Deinen Konsum zu steuern.
20 Liter Sprit? Bekommst Du nicht, persönliches CO2 Kontingent überschritten. Heizen mit Gas? Das Gleiche.
Ein Schnitzel? Bekommst Du nicht, ungesund, die armen Tiere und ebenfalls ein CO2 Treiber.
usw.

Was natürlich eine Herausforderung ist, und das bestreite ich nicht, ist das sicherstellen, dass diese Daten nicht missbraucht werden. Und das egal welche Partei an die Macht kommt, von Linke bis AfD, diese Daten nur für ihren Bestimmungszweck verwendet werden können.

Das kannst Du nicht sicherstellen, sogar das Grundgesetz kann ratzfatz umgeschrieben werden, wurde ja zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen.

Und gerade wenn wir z.B: nach GB schauen haben wir aktuell auch Negativbeispiele, wie mit Meinungsfreiheit etc. umgegangen wird. Hier baue ich auf eine stärkere Verfassung und eine Zusicherung bestimmter Rechte.

Na was denn jetzt? Zuerst schlägst Du die totale Chatkontrolle und die Einführung einer ID zur lückenlosen Überwachung der Personen, die sich in einem Land bewegen, vor, redest aber gleichzeitig von Meinungsfreiheit?
Meine Meinung tue ich üblicherweise durch Sprache oder Schrift kund, um den tagesaktuellen Algorithmus nicht zu triggern, halte ich lieber die Klappe, denn durch die digitale ID weis jede Behörde genau wo ich bin und was ich mache.
Wäre dann so Nordkorea 2.0, obwohl ich nicht glaube, dass Nordkorea die technischen Möglichkeiten dazu hat.

 

[LikeHike]

Evangelische? Katholische? Juden? Moslems? Finden wir!
Leute die sich in der Vereinsgruppe über die aktuelle Regierung aufregen? Finden wir!
Leute die der Meinung sind wasauchimmer besser als der Gemeindevorstand zu können? Finden wir!
Alle Querulanten? Finden wir!
Leute die nach den Zugangsdaten von {Hier Streaming-dienst einfügen} fragen ohne zur Familie zu gehören? Finden wir!

Ich bin ja nicht für einen unbeschränkten, willkürlichen Einsatz solcher Mittel. Nur sollten diese Mittel trotzdem, unter strengen Regeln und Auflagen, einsetzbar sein.

Sämtliches zeug von Herr Thiel ist in Europa mit Vorsicht zu genießen!

Oder endlich notwendig. Je nach Standpunkt.

Wenn die Chatkontrolle mit US-Software gestrickt wird, und das wird sie weil z.b. Whatsapp Meta ist, dann landen diese Ifos auch auf US-Servern.

I dont care. Die Amis warnen uns jetzt schon vor jedem Terroranschlag weil wir selbst die Daten nicht haben. Was ändert sich da groß? Effektiv haben die eh schon alles.

Wenn man all diese Informationen geschickt genug verknüpft kann man sicherlich ganz schnell die bösen Jungs schnappen!

Und genau darum gehts.

Aber, und das ist das Problem, alle Informationen gegen Gegner verwenden!

Stimmt, ist ein Risiko und muss durch eine starke Regulierung und Verfassung sichergestellt werden.

Der war gut! funktioniert hier ja auch immer so gut!

Oh ich sehe auch Anzeigen und Verhaftungen wegen "dürre im Kopf" als sehr problematisch an. Keine Sorge. Nur GB treibts grad auf die Spitze.

 

[Hanselmei]

Die CDU hat sich gegen die anlasslose Kontrolle ausgesprochen und nicht generell gegen die Chatkontrolle.

Und dies doch auch nur, weil sonst vermutlich zuviele Amigos als Beifang ins Netz gehen würden. Hat ja nicht jeder Immunität in diesen Seilschaften.

Es geht um die Hoheit über den "Anlass".