News Wendung bei Chatkontrolle: Deutschland kann sich nicht auf Zustimmung einigen

[WolledasKnäul]

Hätte ich nicht gedacht. Jetzt mal eine Auflistung, wer alles der Chatkontrolle zugestimmt hat

Das kann man morgen dank der AFD mitverfolgen, wobei ich bezweifle, dass diejenigen sich dazu öffentlich bekennen werden.

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Oktober, 14.10 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Sicherheit von Messengerdiensten. Dazu erfolgt auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aussprache in einer Aktuelle Stunde zu dem Thema „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Für die Debatte ist eine Beratungszeit von rund einer Stunde eingeplant. (eis/07.10.2025)

 

[akuji13]

Stimmt. Denn eigentlich müssten die Befugnisse noch viel weiter gehen, wenn man diese Netzwerke effektiv bekämpfen will.

Andere Länder haben mehr Erfolg als Deutschland ohne Chatkontrolle.

Aber es ist schon ironisch dass wir unserer eigenen Regierung diese Zugriffe nicht gewähren wollen, aber es anscheinend kein Problem ist, wenn ausländische Regierung dies mit uns allen machen. Denn wo sollen die diversen Hinweise denn sonst herkommen?

Das ist nicht ironisch, das ist die Realität.

In anderen Ländern wird auch die Todesstrafe verhängt, von der du ihm schlimmsten Fall auch betroffen sein könntest.
Führen wir deswegen diese wieder bei uns ein?
Immerhin wird ein toter Verurteilter garantiert nie wieder straffällig, falls du eine Begründung dafür suchst.
Abschreckend soll sie, angeblich, auch wirken.

Gesetze zu vergleichen ist persönliches cherry picking.
Ich hätte dann gerne zu meinem Schutz und dem meiner Familie das Waffenrecht von Texas.

Chatkontrolle zum Wohle der Kinder ist ein vorgeschobenes Argument, denn dadurch wird nicht eine Tat verhindert. Diese Bilder und Videos stehen nämlich am Ende der Kette.
Ich kenne mehrere betroffene Personen...nicht eine ist für die Einführung einer solchen Maßnahme.

 

[kicos018]

Stimmt. Denn eigentlich müssten die Befugnisse noch viel weiter gehen, wenn man diese Netzwerke effektiv bekämpfen will.

[...]

Die USA überwacht uns effektiver als wir selbst.

Ja und die USA hat das alles ja viel besser unter Kontrolle, wie wir alle sehen und beobachten können.

 

[S.Evans]

Das immer die Kinder vorgeschoben werden, da muss man doch aktuell nur mal nach Großbrittanien rüberschauen mit ihrer Digitalen ID zum "Kinderschutz".
Da folgt ein Hack und Datendiebstahl auf den anderen zur Zeit (aber Roblox mit all den Groomern wird von den "Kinderschützern" in Ruhe gelassen).

Was ist denn aus der Verantwortung der Eltern geworden?

Ganz ehrlich, ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber immer wenn ich "Chatkontrolle" höre, muss ich mittlerweile sofort an Magdeburg denken, wo der Typ es öffentlich mehrmals angekündigt hat, dass er was vorhat, und Leute die diese öffentlichen(!) Posts gesehen und der Polizei Bescheid gesagt haben einfach ignoriert wurden.

 

[aspro]

Für Spahn wäre eine Chatkontrolle „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, so der Unionspolitiker.

No shit, sherlock. Das klingt, als ob Spahn tatsächlich jetzt erst den Kern des Gesetzentwurfes kognitiv verstanden hat. Einfach nur absurd.

 

[Stevo35]

Dann kommt das Gesetz jetzt auf die Aufschnittmaschiene!

 

[alyk.brevin]

Die Raubkopiermafia nicht vergessen.

oder irgendwo fährt ein lkw in eine menschenmenge und das gesetz wird wegen terroristen wieder rausgeholt.

 

[LikeHike]

Immerhin wird ein toter Verurteilter garantiert nie wieder straffällig, falls du eine Begründung dafür suchst.

Oh, du brauchst mir die Todesstrafe nicht schmackhaft machen, ich bin auch so dafür.

Abschreckend soll sie, angeblich, auch wirken.

Das wurde doch eigentlich schon hinreichend widerlegt, oder?

Gesetze zu vergleichen ist persönliches cherry picking.
Ich hätte dann gerne zu meinem Schutz und dem meiner Familie das Waffenrecht von Texas.

Auch da hätte ich nichts gegen.

Ich finde es einfach grundsätzlich ziemlich lustig, dass wir sowieso all das schon längst haben, halt nicht bei der EU, aber eben genau da ein Fass aufgemacht wird und dadurch unsere Abhängigkeit einfach noch weiter wächst.

Wir führen Palantir und Co ja nicht zum Spaß ein, wir sind einfach mit unseren eigenen Produkten und rechtlichen Beschränkungen oft hinten dran was technische Lösungen angeht.

Chatkontrolle zum Wohle der Kinder ist ein vorgeschobenes Argument, denn dadurch wird nicht eine Tat verhindert.

Das stimmt nicht. Aktive Täter werden dadurch natürlich schneller gefasst und dadurch auch ein aktiver Missbrauch gestoppt.

Ein Ersttäter wird sich dadurch wahrscheinlich nicht packen lassen, das ist richtig. Trotzdem habe ich ein besseres Gefühl dabei wenn aktive Täter schneller und effektiver gefasst werden können als dies bisher der Fall ist.

Ansonsten stimme ich aber natürlich auch jedem zu der die aktuellen Prozesse, Arbeitsmethoden der Polizei etc. kritisieren. Über Effizienz etc. braucht man in D-Behörden halt auch nicht reden.

 

[ErnstHaft99]

Das ist vom Spahn dann doch mal absolut richtig bewertet worden.
Ich kann in einem Land, wo die Unschuld gilt, bis das Gegenteil erwiesen ist, nicht eine grundsätzliche Umkehr machen und alles auf Verdacht (aka anlasslos) ausspionieren.
Da hätte selbst Erich Mielke Applaus geklatscht.

 

[Celinna]

Ich bin doch erstaunt, dass die EU-Politiker es scheinbar seit 20 Jahren nicht kapieren, warum das keine gute Idee ist.
Es geht doch einzig darum, dass man diese Mittel nicht bereitstellen darf, damit sie keine Regierung (vor allen Dingen keine zukünftige) missbrauchen kann.
Was passiert wenn man es tut, sieht man ja gerade in den USA. Kaum ist die "falsche" Regierung an der Macht, werden von dieser Regierung alle verfügbaren Mittel genutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

tja da sind wir anderer Meinung ich bin der Meinung es sitzt endlich die "Richtige" Regierung in den USA an den Schalthebeln der Macht. Und jetzt?

trotzdem bin ich gegen Überwachung der Bürger, ich liebe die Freiheit und die nehmen normalerweise einem die Sozialisten weg. Von daher ein wichtiger Sieg, die Blauen hierzulande waren auch dagegen

 

[kachiri]

Stimmt. Denn eigentlich müssten die Befugnisse noch viel weiter gehen, wenn man diese Netzwerke effektiv bekämpfen will.

Was ein absoluter Quatsch. Ich weiß nicht wer es war aber irgendwo habe ich es gelesen: Ich öffne ja auch nicht Briefe ohne Anlass. Und nein. Ein "Verdachtsmoment" ist auch hier kein Anlass. Man greift hier ziemlich tief in hoch persönliche Rechte ein. Das sind Grundrechte.
Und genau das ist der springende Punkt. Ich bin beispielsweise per se nicht gegen Videoüberwachung im öffentlichen Bereich. Ich wäre vermutlich nicht einmal dagegen, wenn man solch eine Videoüberwachung dazu nutzen würde, Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum zu ahnden. Also sowas wie Zigaretten wegschnipsen oder Müll fallen lassen... Einfach weil es den öffentlichen Raum sehr wahrscheinlich deutlich aufwerten würde. Wird ja immer gemeckert wie dreckig die Innenstädte sind... Und nein. Es ist nicht, weil zu selten gereinigt wird, sondern weil die Menschen, im Zweifel sogar jene, die meckern, ihren Müll einfach überall liegen lassen und dann um die Ecke kommen mit "Es wird nicht oft genug gereinigt, es gibt nicht genug Mülltonnen, ...". Um Ausreden ist man ja nie verlegen. Das man das Kaugummipapier auch mal in die Tasche stecken kann oder wenn man Raucher ist, vielleicht einfach mal nicht raucht (oder ggfs. sogar einen Taschenaschenbecher bei sich trägt), könnte ja auch ein Ansatz sein
Und Kontrollen durch das Ordnungsamt sind halt einfach flächendeckend nicht realistisch. Gilt btw. auch in Bezug auf Falschparker o.ä. Es gibt so viele alltägliche Ordnungswidrigkeiten, die einfach nicht geahndet werden können, weil das einfach ein absolut unrealistischer Personalaufwand wäre.
So... Jetzt bin ich irgendwie falsch abgebogen.

Zurück zum Thema Chatkontrollen um den Bogen zu bekommen. Was ich oben beschreibe betrifft den öffentlichen Bereich. Chats, E-Mails, Post, Telefon ... all das ist der private Bereich einer Person. Um da einzugreifen braucht es nun einmal, so meine Auffassung, hinreichende Anhaltspunkte, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt oder unmittelbar bevorsteht. Und dann halt wirklich nur mit richterlicher Anordnung und entsprechenden Beweisen. So wie es defacto heute schon möglich ist.

Das Gesetz allerdings sieht vor, dass die Diensteanbieter grundsätzlich scannen. Immer. Jederzeit. Und damit stellt man quasi JEDEN unter Generalverdacht. Das lässt sich einfach nicht mit unseren Werten vereinbaren.

Art. 10 Absatz 1 Grundgesetz
Absatz 2 bietet ausschließlich die Möglichkeit, zum Schutz vom Bund und Land in dieses Grundrecht einzugreifen. Sprich: Hinreichender Terrorverdacht.

Ist natürlich die Frage: Fallen Chats, E-Mails o.ä. in das "Briefgeheimnis"? Meiner Ansicht ja.

 

[kachiri]

Was ist denn aus der Verantwortung der Eltern geworden?

Na ja... das kommt halt dazu: Kindermissbrauch findet immer im näheren Familienumfeld statt - oder beginnt zumindest dort. Allein aus dem Grund ist das halt in Bezug auf "Kinderschutz" gar nicht zielführend.
Klar. Im Internet finde solche Übergriffe auch statt. Regelmäßig auf entsprechenden Portalen. Da sind tatsächlich die Eltern gefragt, ihre Kinder eben entsprechend zu erziehen. Das sie den Mund aufmachen. Und in einem gewissen Alter gehört nach wie vor eine gewisse elterliche Kontrolle dazu...

 

[JanJ]

Ein dickes und fettes Danke an alle, die Druck gemacht haben und es auch weiterhin tun. In Zeiten von unkontrollierten NGOs, gesteuertem Framing und Beeinflussung durch "Lobbyismus" ist ziviler Widerstand das beste Schwert des Souveräns (also known as Volk).

Aber sein wir ehrlich: Bei diesem Thema werden wir alle ständig auf der Wacht bleiben müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die involvierten Politiker*Innen so einfach nachgeben werden.

Hast Du den Artikel gelesen?

„unkontrollierte NGOs“und Lobbyismus (Compaq, Digitalrechtsaktivisten, Kinderschutzbund, metzpolitik.org, It-Branchenverband Eco..) sind doch diejenigen die es aktuell verhindern.

Otto Normalbürger geht es am Allerwertesten vorbei, zumindest solange, es ihn nicht im realen Leben trifft.

In meinem nicht IT Umfeld, hat keiner eine Ahnung was das ist „Chatkontrolle“ und was es bedeutet.

 

[Vexz]

Nicht zu früh freuen. Inzwischen sollten alle gelernt haben, dass nach dem Versuch der Chatkontrolle vor dem Versuch der Chatkontrolle bedeutet. Die werden es immer wieder versuchen.

 

[BDR529]

Es wurde viel versprochen und fast nix hat sich geändert, es sind leider Parteien in einer Koalition die nicht zusammen passen.

Sag das denjenigen die sie gewählt haben

 

[Red_Bull]

macht euch nichts vor es wird trotzdem zugestimmt wenn nicht diesesmal dann nächstesmal

 

[HOT]

Der wievielte Versuch ist das jetzt? Der 30.? Sehr demokratisch das alles, muss man schon wirklich sagen...
hat natürlich keine Chance, da Gott sei Dank viele europäische Staaten (wie Polen z.B.) diesen faschistischen Mist kategorisch blockieren.

 

[Zhenwu]

https://fightchatcontrol.eu/

@AGB-Leser Hier steht, welche Mitgliedsstaaten Dafür, Dagegen oder unentschlossen sind. Und sofern bekannt, auch die Position der einzelnen Abgeordneten.

Puh, Kroatien dafür. Ist wohl doch nicht mehr mein Auswanderungsland Nr. 1 😩

 

[Zhenwu]

Meiner Meinung nach müsste hier die Drahtzieher mal vor Gericht gestellt werden, da hier eindeutig versucht wird die Privatssphäre von 450 Millionen Menschen zu verletzten.
Nur so würde das Thema dauerhaft beendet werden, wenn da ein paar Drahtzieher für in den Knast wandern. Aber wir wissen ja schon wie das bei uns läuft. Das wird jetzt immer wieder hochkommen und irgendwann kommt die Nr. dann durch. Weil irgendwelche Leute meinen das wäre eine Top Idee, das wäre eine gute Sache.

Hat sich beim Bankgeheimnis letztendlich auch keiner beschwert. Es ist halt so wie es ist und wenn die Chatkontrolle kommt wird das auch akzeptiert.

Im Zeitalter von KI ist die VDS sicherlich auch einfacher umzusetzen.

 

[nazgul77]

Ein guter Tag für die europäische Privatsphäre.
Ich verstehe die guten Absichten und bin der persönlichen Meinung, dass Pädophile, Kindesentührer und dergleichen Gesindel in diesem Lande viel zu milde bestraft werden.
Für eine guten Zweck 99,x Prozent der Bevölkerung die Privatsphäre zu nehmen kann es aber nicht sein.

Und wenn wir die anvisierte Idee Mal weiterdenken:

• Im Internet/darknet kann man irgendwo solche perversen Medien verteilen oder abrufen. Also: Alle Web-Browser, FileSharing-Programme usw müssen ihren Datenverkehr live automatisiert analysieren lassen. Das müssen die Hersteller so einbauen per Gesetz.
• Per Post kann ich auch unsittliche Fotos und Videos austauschen. Also: Alle Postsendungen müssen automatisiert geöffnet und optisch untersucht werden. Postgeheimnis? mäh.
• Mit einem Auto oder Lastwagen kann ich auf Menschenmengen ein Attentat begehen. Also: Alle Autos und Lastwagen müssen Frontkameras bekommen und es wird live automatisiert ausgewertet, ob ein Attentat unmittelbar bevorsteht. Im Verdachtsfall: Auto stoppt und schaltet sich sofort bis auf weiteres aus.
• Per Telefon kann ich Verbrechen abspreche, einschließlich pädophiler. Also: Alle Telefongespräche müssen automatisiert analysiert werden.

Wie sagte noch eine Altkanzlerin:

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht​