News Wendung bei Chatkontrolle: Deutschland kann sich nicht auf Zustimmung einigen

[Ranock321]

Vom Tisch ist das damit noch lange nicht, auch ein Jens Spahn ist nicht vollends dagegen, weil er sagte auch noch...
„Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden“

Er ist weiterhin dafür, das was kommt, aber halt nicht so, die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch.

Außerdem erinnert seine Aussage "Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben" stark an die Urheberrechtsreform Artikel 13/17 und wie das endet ist allen bedankt, mit einem JA dazu.

 

[jonderson]

Also wirklich, wenn schon Kinderschutzverbände, die sich viel intensiver mit der Thematik befassen, als die Populisten in der Regierung, gegen eine Chatkontrolle aussprechen, dann sollte man dem auch mal nachgehen.

Das Problem ist, dass der angebliche Kinderschutz immer weiter in Anti-Kinderschutz umgewandelt wird.
Die Verschärfung des § 184b StGB sorgt IMHO dafür, dass weniger dieser Verbreiter tatsächlich verfolgt werden.

Wenn ich als Moderator so ein Zeugs sehe bzw darauf aufmerksam gemacht werde, dann bin ich beim Kontrollieren schon halb selbst im Knast.
Was macht man also? Man kärchert das Zeug und die verbreitenden User klammheimlich weg, obwohl man das gerne zur Anzeige bringen würde...

Ich hoffe, dass die Chatkontrolle nicht durchkommt.
Die Macht nichts besser (bis auf das Signal weggehen würde), sondern alles schlechter.

 

[the_IT_Guy]

Kaum ist die "falsche" Regierung an der Macht, werden von dieser Regierung alle verfügbaren Mittel genutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Ich finde dieses Argument der "falschen" Regierung schon immer schwierig. Das heißt ja, dass ich theoretisch der "richtigen" Vertraue. Nein tue ich nicht! Es geht niemandem etwas an was ich auf meinem Handy/PC/etc habe. Anlassloses Scannen aller Daten ist ein Absoluter Bruch der Grundrechte.

 

[Ferax]

Die heuchlerische CDU CSU hat nun also die Fahneneigenschaften von Hr. Söder perfekt verinnerlicht. Bravo für die Glaubwürdigkeit.

 

[12nebur27]

Ein paar der besten Neuigkeiten des ganzen Jahres.

 

[Rammstein]

Da wird auch kein offizieller Stopp kommen. Da wird es laufen, ähnlich wie in der Wirtschaft, jetzt erstmal Gras drüber wachsen lassen und später erneut versuchen in der Hoffnung dann nicht soviel Gegenwind zu bekommen. Oder es wird versucht es in kleinen Schritten durch zu bekommen. Die Initiatoren werden sicher nicht klein beigeben.

 

[Clany]

Die immergleiche Leier. Das erinnert an die berühmte Vorratsdatenspeicherung und die wurde auch immer wieder kassiert, weil nicht möglich ohne Verstoß gegen die Verfassung, bzw. wirtschaftlich der absolute Mumpitz.

 

[Smurfy1982]

https://fightchatcontrol.eu/

@AGB-Leser Hier steht, welche Mitgliedsstaaten Dafür, Dagegen oder unentschlossen sind. Und sofern bekannt, auch die Position der einzelnen Abgeordneten.

 

[Pandora]

Ist sich unsere Bundesregierung überhaupt in irgendwas auf gemeinsamer Linie?
Es wurde viel versprochen und fast nix hat sich geändert, es sind leider Parteien in einer Koalition die nicht zusammen passen.

Nö, denn auch letztes mal war das Innenministerium (damals SPD geführt) dafür und scheiterte ebenso am Justizministerium (FDP)

 

[Matutin]

Ich glaube aber, dass dies nur eine sehr kurze Atempause ist, bevor die selbsternannten Kinderschützer den nächsten Angriff auf unsere Grundrechte starten werden.

Die Raubkopiermafia nicht vergessen.

 

[Nuklon]

Das Thema kommt nicht überraschend. Das Gesetz steht schon länger in der Pipeline.

Traurig das ein Gesetz dann mal wieder verschwindet weil die Bundesregierung es nicht schafft, sich zu einigen.
Würden sie es ablehnen oder zustimmen, könnte man noch diskutieren über das Thema. Aber sie schafft es hier nicht sich zum Thema zu einigen. Das ist für mich das größere Thema.

Die Forderung der Bevölkerung ist doch klare Linie und endlich auf den Punkt zu kommen. Damit wir vorankommen.


Auch wenn mir das Ergebnis passt, kommt es halt nicht durch Themensetzung sondern politische Handlungsunfähigkeit zusammen. Ich könnte weinen...

 

[LikeHike]

Wir dürfen uns also auch weiterhin bei jeder ausgehobenen Terrorzelle, bei Kindesmiss brauch etc. anhören: "Die entscheidenden Hinweise kamen aus dem Ausland".

 

[LuciusVorenus]

Ein dickes und fettes Danke an alle, die Druck gemacht haben und es auch weiterhin tun. In Zeiten von unkontrollierten NGOs, gesteuertem Framing und Beeinflussung durch "Lobbyismus" ist ziviler Widerstand das beste Schwert des Souveräns (also known as Volk).

Aber sein wir ehrlich: Bei diesem Thema werden wir alle ständig auf der Wacht bleiben müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die involvierten Politiker*Innen so einfach nachgeben werden.

 

[BlaBlam]

müsste hier die Drahtzieher mal vor Gericht gestellt werden

Zwar habe ich ein gewisses Verständnis für die Forderung, aber dafür fehlt (aus gutem Grund) eine gesetzliche Grundlage

 

[flaphoschi]

Wenn wir dafuer der CDU/CSU danken duerfen? Tue ich es. Ein Schluessel zum Erfolg ist, zu ueberzeugen.

Massenueberwachung zerstoert jede Gesellschaft. Das haben wir zweimal in Deutschland durchexerziert. Und mit den falschen Argumenten {Kinder, Terroristen, Kriminelle} wird es auch nicht besser. Wenn wer boeses tut, muss die Polizei ermitteln. Und spezielle Missbrauch von Kindern, ist ein Problem, was in den Familien angegangen werden muss. Aber nicht in einer misstrauischen Umgebung, sondern durch gesunden Menschenverstand.

An die Fraktion "Ich habe doch nichts zu verbergen".

Ob Ihr was zu verbergen hat, entscheiden euer Anklaeger. Nicht Ihr als die angeklagten. Wer das in fuenf, zehn oder fuenfzig Jahren sein wird. Wissen wir nicht. Ob dass dann die Russen, Chinesen oder "die Guten" sind? Wissen wir nicht. Ironischer Weise, kommen in der Geschicht immer diejenigen die sich fuer "die Guten" gehalten haben, immer als Tyrannen weg.

Schauen wir uns mal an, wer heute der Anklaeger ist?
Google

Wer hatte es auf seiner Bingokarte?

PS: Ich schlage vor, dass alle SMS des daenischen Innenministers offen gelegt werden. Ausserdem wir die Loeschfunktion auf dem Handy deaktiviert. Da sind die dann ganz schnell beim Datenschutz.

 

[S.Kara]

Wenn das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, warum stuft man die Parteien die ständig solche Gesetze bringen wollen nicht als verfassungswidrig ein?

Das mit der Chatkontrolle zieht sich nun ja schon eine ganze Weile und scheitert immer und immer wieder. Würde ich auf Arbeit ständig Dinge machen die abgeschmettert werden wäre ich meinen Job schon los.

 

[Myki]

Spahn ist ein Fähnchen im Wind. Sobald er sieht, dass man damit durchkommt ist er der erste, der das Gesetz durchwinkt. Gerade die Parteien die am lautesten Freiheit und Technologie-Offenheit schreien, sind die Parteien, die anderen die Freiheit nicht gönnen und anderen die Offenheit nicht zustehen wollen. Andere im Sinne von: die, die nicht genug bezahlen. Palantir wird bestimmt genug Geld für ein Gesetz zur Chatkontrolle bezahlen.

 

[Rotznase6270]

Hmm, Frau von der Leyen legt den Chatverlauf ihrer Deals zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen nicht offen.
Aber der Bürger wird mit diesem Gesetz dazu gezwungen.
Mir fällt da Orwells "Farm der Tiere" wieder ein.

 

[luckyfreddy]

Warten wir es ab, wenn bald wieder Fußball-WM/-EM ist. Dann darf man gespannt sein, denn es wäre nicht das erste Mal, dass dieser Art von Gesetzen genau dann kurzfristig doch noch umgesetzt wird, wenn medial gerade andere Themen die Aufmerksamkeit erregen.

 

[M-X]

Hoffentlich erstmal wieder für ein paar Jahre ruhe bis der alte Wein in neuen Schläuchen wiederkommt.