News Datenschutzbeauftragte: Nein von der Bundesregie­rung zur Chatkontrolle gefor­dert

[aid0nex]

Klar, auf einmal wo der Shitstorm groß ist, sind alle dagegen.
Wenn wirklich so viele von Anfang an überzeugte Gegner derartiger Ideen und Verfechter der Privatsphäre gewesen wären, wären diese Pläne im Keim erstickt und niemals so weit voran gekommen.

 

[cryeR]

Diese Regierung kann nichtmal Blitzerfotos an Polen überstellen und abkassieren. Chatkontrolle soll aber her. Ich lach mich tot.

 

[cruscz]

Klar, auf einmal wo der Shitstorm groß ist, sind alle dagegen.

Hoffentlich auch wirklich. Ist jetzt leider nicht so, dass es nicht genug Fälle in der Politik gegeben hätte, bei der das Abstimmungsverhalten konträr zur proklamierten Meinung verlief.

Mit der Ampel wäre das gar nicht erst eine Frage gewesen. Immerhin eines der wenigen Themen, für das man die FDP bräuchte (allerdings sind viele ehemalige Piraten später zu den Grünen gewechselt, weshalb Digitalpolitik und Datensicherheit bei den Grünen inzwischen ein Thema ist bei dem sie besser aufgestellt sind als andere Bundesparteien.)

 

[Kaufmannsladen]

Davon abgesehen muss ich CB auf jeden Fall loben, dass halbwegs regelmäßig darüber berichtet wird - in den "großen" Medien liest man ja leider mal wieder quasi nix dazu...

Welche ""großen" Medien" berichten nicht darüber?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-kinderschutz-eu-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/net...trolle-a-ee7b482a-9205-4896-8eb0-7daa175a691e
https://www.bild.de/politik/inland/...hatkontrolle-stoppen-68e615e4baad99385c953fcb
https://www.faz.net/aktuell/politik...gen-kindesmissbrauch-blockiert-110722599.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu-chatkontrolle-datenschutz-messengerdienste-kolumne-li.3322026
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal-update/sgs-eickstaedt-wehrmann-100.html

 

[Peter 23]

Sollte es wirklich begründeten Anlass geben dann bin ich dafür, aber eine generelle Überwachung finde ich nicht angemessen.

 

[Schinken42]

Höchst interessant. Wann war es als die Regierung den Bundestrojaner anschalten wollte? Alle von uns unter Generalverdacht stellen wollte

Wollte?

Im Einsatz. Ist nichtmal nen Geheimis, der Link führt zur Tagesschau.

 

[7LZ]

Bevölkerung:
Aufhören, nicht, nein!

Politiker:
Nein, nicht aufhören!

 

[cruscz]

Sollte es wirklich begründeten Anlass geben dann bin ich dafür

Das Problem dabei: Das Gesetz sieht auch bei einem Anlass vor (was schlicht technisch notwendig ist), dass es keine verschlüsselte Kommunikation mehr geben kann. Private Schlüssel liegen damit automatisch auch bei den Anbietern zur Weitergabe an die Behörde.
Um es für Briefpost zum Vergleich darzustellen: Die Post wäre dazu verpflichtet jeden Brief zu öffnen und einzuscannen, damit im Fall der Fälle später kontrolliert werden könnte, was drin steht. (Digital natürlich etwas anders und die Nachrichten lägen quasi unverschlüsselt auf den Geräten statt beim Betreiber des Dienstes (ggf. dort aber ohnehin als Kopie, je nach Technik)).

Da liegt eben das große Problem, wenn staatlich der Hebel an die sichere Kommunikation gelegt wird, ist sie eben danach für niemanden mehr sicher. Egal ob der Akteur am Ende staatlich ist (erinnert sich noch jemand an die Personenabfragen der Polizei in Hessen um an die Adresse einer Prominenten zu gelangen?) oder es dadurch Kriminellen deutlich erleichtert wird.

 

[Termy]

Welche ""großen" Medien" berichten nicht darüber?

Das Wörtchen "quasi" ist dir schon aufgefallen, oder?

Nur mal exemplarisch:
https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=chatkontrolle - ganze 13 Meldungen in 40 Monaten
https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=chatkontrolle - "immerhin" 39 Meldungen in 55 Monaten
https://www.sueddeutsche.de/suche?search=chatkontrolle - 15 Meldungen in 27 Monaten

Und ich habe jetzt nicht kontrolliert, ob sich diese Ergebnisse überhaupt alle wirklich auf die Chatkontrolle beziehen.

Ob der Brisanz des Themas kann man da in meinen Augen schon von einer ziemlich dürftigen Abdeckung sprechen, oder?

 

[martinisnowfox]

"Präventive Telekommunikationsüberwachung" Ja genau und ich begehe keinen Bankübefall sondern nur ein finanztechnischen Überraschungsbesuch mit spontaner Vermögensumverteilung ...

Wer überwacht eigentlich Ihn und die Lobbies dahinter? Das ist ja viel wichtiger als den Chat mit Oma Hedwig zu überwachen. LOL Und die, auf die es abgeziehlt ist, kommunizieren schon lange anderweitig mit anderen Mitteln die davon größtenteils nicht betroffen sind. Stinkt nach Totalüberwachung / DDR 2.0

 

[Haxor]

Seit dem Netz-DG eskalliert die Gesetzgebung im Bereich Zensur und Privatsphäre komplett. Es ist auch langsam bängstigend in welcher Geschwindigkeit das mittlerweile passiert. Warum war der Widerstand gegen Überwachung und Zensur früher größer als heute? Und spielt die EU (weniger Transparenz, beschränkte Einflussmöglichkeit der Bürger, aufgeweichte Kontrollmechanismen) dabei eine Rolle?

Hier kann man sich mal die Chronologie des Schreckens ansehen:

Jahr	Name / Begriff	Beschreibung	Kritik / Kontroverse
2001	Anti-Terror-Richtlinie (EU)	Einführung von Überwachungsmaßnahmen nach 9/11, inkl. Vorratsdatenspeicherung	Risiko für Privatsphäre, Überwachungsstaat
2007	Vorratsdatenspeicherung (DE)	Speicherung aller Verbindungsdaten für 6 Monate	Mehrfach verfassungswidrig erklärt (BVerfG, EuGH)
2009	Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula") [DE]	DNS-Sperren gegen kinderpornografische Seiten – initiiert von Ursula von der Leyen	"Zensur-Infrastruktur", technische Nutzlosigkeit, 130.000+ Petitionsunterzeichner
2017	Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) [DE]	Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte innerhalb kurzer Fristen löschen	"Privatisierte Zensur", Gefahr von Overblocking, internationales Negativbeispiel
2018	Trusted Flaggers (EU/YouTube)	Von Plattformen privilegierte Organisationen mit Melde-Sonderrechten	Intransparenz, keine demokratische Kontrolle, Eingriffsgefahr, wir wissen weder wer diese Flagger sind noch was sie genau löschen lassen
2019	EU-Urheberrechtsreform – Artikel 13/17 (Upload-Filter)	Plattformhaftung bei Urheberrechtsverstößen → Upload-Filter	Zensurmaschine-Vorwurf, Einschränkung kreativer Inhalte
2021	Chatkontrolle I (ePrivacy-Ausnahme)	Anbieter dürfen freiwillig private Chats auf Missbrauch scannen	Eingriff in vertrauliche Kommunikation, Missbrauchsrisiko
2022	Chatkontrolle II (CSA-Verordnung, Entwurf)	EU-Vorhaben: Verpflichtendes Scannen ALLER Nachrichten & Inhalte	Verstoß gegen Grundrechte, Expertenwarnungen, Proteste
2022	Digital Services Act (DSA) [EU]	Pflichten für Plattformen: Meldeverfahren, Trusted Flaggers, Löschpflichten	Gefahr struktureller Zensur, Definitionsprobleme bei "illegalen Inhalten"
2024	Umsetzung DSA (national)	EU-Staaten benennen Aufsichtsbehörden (z. B. Bundesnetzagentur in DE)	"Staatliche Content-Polizei", Machtmissbrauch möglich
2025	Automatisierte Upload-Filter (Folge DSA)	Plattformen setzen KI-basierte Filter zur Inhaltskontrolle ein	Fehlentscheidungen durch Algorithmen, Intransparenz

 

[SSD Freak]

Ich glaube/hoffe mal das dieses Video von Grubwinkler gut zu dem Thema passt. Er ist ziemlich bekannt und sehr gut bewandert auf sehr vielen Gebieten v.A auch in diesen Bereichen (Menschen/Grundrechte) und hat es in einem für seine Verhältnisse, ziemlich kurzen Video sehr gut vor 2 Tagen zusammengefasst.

Falls es nicht ok ist bitte einfach Löschen bzw nicht freigeben, ansonsten ziemlich interesant:

YouTube

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[ErnstHaft99]

Client Side Scanning, ah ja. Als wenn unsere Regierung in der Lage wäre auf Endgeräten irgendwas zu hinterlegen, was Chats und Nachrichten vorab scannt nach bösen Wörtern.

 

[Termy]

Warum war der Widerstand gegen Überwachung und Zensur früher größer als heute?

Ich befürchte, das ist ganz einfach: die Zermürbungstaktik funktioniert.

Ich merke es ja selbst bei mir, dass ich es inzwischen extrem schwer finde, nicht völlig in Zynismus und Hoffnungslosigkeit bezüglich der Politik zu verfallen 💩

 

[Seven2758]

Nur mal exemplarisch:
https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=chatkontrolle - ganze 13 Meldungen in 40 Monaten

Bei der Tagesschau liegt es daran, dass dieses Thema leider von der Frau Kathrin Schmid bearbeitet wird.
Frau Schmid ist ein Befürworter der Chatkontrolle und sieht den Datenschutz als lästiges Hindernis.
Das hat sie in ihrem Kommentar sehr deutlich gemacht.

Kinderschutz? Erst mal vertagt
Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.
...
in dieser Debatte gibt es bisher einen klaren Sieger: das Lager aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutz-Lobby, "freies Netz für freie Bürger"-Vertretern und vielen mehr. Wohl gemerkt in Deutschland.
...
Und alle freuen sich über die vergangenen großen Fahndungserfolge gegen Kinderschänder-Ringe, in Bergisch Gladbach etwa oder auf einem Campingplatz von Lügde - möglich dank der Daten amerikanischer und kanadischer Behörden. In der EU wäre das wohl nicht möglich gewesen.
...
Die Frage also: Welchen Preis, welche Einschränkungen sind wir im Netz bereit, in Kauf zu nehmen, damit das aufhört?

Der Kuketz hat sich nicht nur darüber sehr geärgert, da es das Thema mit völliger Ahnungslosigkeit behandelt, sondern sich auch an die Tagesschau gewandt, diesen Kommentar doch mal zu überdenken. Bedauerlicherweise ohne Erfolg.

 

[Haxor]

Ich befürchte, das ist ganz einfach: die Zermürbungstaktik funktioniert.

Absolut.

Ich merke es ja selbst bei mir, dass ich es inzwischen extrem schwer finde, nicht völlig in Zynismus und Hoffnungslosigkeit bezüglich der Politik zu verfallen 💩

Das geht mir leider genauso. Man muss an dieser Stelle auch sagen, dass man dieser Gesetzgebung zum Aufbau der Zensurinfrastruktur mittlerweile hoffnungslos ausgeliefert ist. Alleine die Frequenz mit welcher das mittlerweile passiert, sorgt dafür, dass man kaum noch was dagegen machen kann - ohne die Gegenwehr zu einem Full-Time-Job werden zu lassen.

Vorallem kommen auch manche Dinge, die ursprüngliche gekippt wurden, allmählich schleichend durch die Hintertür trotzdem. Ein Beispiel: Das Zensursulagesetz wurde zwar gekippt, aber durch die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) und den freiwilligen Sperren der deutschen Provider ist der Mechanismus dahinter, denoch schon Realität und implementiert. Ich nutze daher schon sehr lange keinen dieser zensurbehafteten DNS-Server mehr.

 

[Kaufmannsladen]

Das Wörtchen "quasi" ist dir schon aufgefallen, oder?

Nur mal exemplarisch:
https://www.tagesschau.de/suche#/article/1/?searchText=chatkontrolle - ganze 13 Meldungen in 40 Monaten
https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=chatkontrolle - "immerhin" 39 Meldungen in 55 Monaten
https://www.sueddeutsche.de/suche?search=chatkontrolle - 15 Meldungen in 27 Monaten

Danke fürs Qed

 

[GREENBARN]

Und falls sie doch noch kommt - jeder der mit dem Finger auf China gezeigt hat -> einmal bitte "nackig" machen.

Wo ein Wille ist ist auch ein Weg - wenn nicht morgen, dann vielleicht übermorgen.

Ich glaube wir brauchen nicht mit dem Finger auf China zeigen denn alles wird auch bei uns so kommen. Nur die Politiker wollen uns erzählen das die anderen böse sind und wir die guten.

 

[GREENBARN]

Das Abhören und Bespitzeln von Bürgern sollte nur in sehr besonderen Fällen mit stark begründetem Verdacht erlaubt sein - eine Chatkontrolle die jeden ohne begründeten Verdacht bespitzeln darf ist Totalüberwachung und die Aushebelung jeglicher Privatsphäre - das geht nicht und das sollte auch niemals so beschlossen werden.

Wird es aber und alle werden es so hin nehmen wie in China und andere Länder.

 

[DarkSoul]

die Aushebelung jeglicher Privatsphäre - das geht nicht und das sollte auch niemals so beschlossen werden.

Hat man doch schon in der Praxis gemacht, z. B. bei den Waffenverbotszonen. Seit der Pandemie ist alles möglich und die Deutschen haben auch gezeigt, dass sie alles mitmachen.