News Wendung bei Chatkontrolle: Deutschland kann sich nicht auf Zustimmung einigen

[cruscz]

Erfreulich, dass ausgerechnet das SPD geführte Justizministerium dagegen ist (Anmerkung: Weil sich die unzähligen Aufgüsse der Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Ministerien kamen)!
Auch der Kompromiss hätte ja zu einem Tod der verschlüsselten Kommunikation geführt, weshalb der Grundstein für eine Ausweitung und Aufweichung der Grundlage gelegt gewesen wäre.

 

[DerHotze]

[...]Meiner Meinung nach müsste hier die Drahtzieher mal vor Gericht gestellt werden,[...]

Zwar habe ich ein gewisses Verständnis für die Forderung, aber dafür fehlt (aus gutem Grund) eine gesetzliche Grundlage

Dann wird es zeit diese zu schaffen, denke ich.

Ich lasse mal diese Tabelle hier:

Zeitraum	Beteiligte Organisationen	EU-Institutionen / Personen	Inhalt / Ziel der Treffen
2021–2024	Thorn, Purpose, Oak Foundation	EU-Kommission (Ylva Johansson), Ursula von der Leyen	Lobbyarbeit für die Einführung der Chatkontrolle (CSAM-Verordnung)
2022	Thorn	Europäisches Parlament	Ashton Kutcher wirbt öffentlich für Chatkontrolle auf EU-Veranstaltung
2023	Thorn, FGS Global	EU-Kommission	Vorstellung der Software „Safer“ zur Bildanalyse; Einfluss auf Gesetzestexte
2023	Thorn, Europol	EU-Kommission	Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Straftaten als Kindesmissbrauch
2024	Purpose, Brave Movement	EU-Kommission, belgische Delegation	Öffentlichkeitskampagnen zur Unterstützung der Chatkontrolle; Treffen mit belgischen Beamten
2024	Thorn, Oak Foundation	EU-Innenausschuss	Strategische Beratung zur Gesetzesformulierung; Einfluss auf technische Standards

Die Quellen sind Netzpolitik und Heise!

Wenn man bedenkt das Menschen an der einreise gehindert werden weil diese ein Meme auf ihrem
Smartphone hatten, welches gerade nicht in die Politik passt, könnte es lustig werden.

Die Systeme werden dann vermutlich nahtlos mit den Datenbanken in Nordamerika zusammenpassen.
Technische Kompatibilität bedeutet hier politische Macht. Wenn die EU-Chatkontrolle kommt und Inhalte bereits vor dem Versand gescannt und klassifiziert werden, entsteht eine Infrastruktur, die sich nahtlos mit US-Datenbanken und Ermittlungsmechanismen verbinden und mittels KI auswerten lässt.

Und das ist kein Zufall.

Warum Dänemark es so eilig hat verstehe ich allerdings nicht!


Während sich die öffentliche Debatte um „vegane Wurst im Kunstdarm“, Gendersternchen oder die Farbe von Ampelmännchen dreht, werden im Hintergrund digitale Kontrollsysteme aufgebaut, die unsere Grundrechte nachhaltig verändern!

 

[akuji13]

Meiner Meinung nach müsste hier die Drahtzieher mal vor Gericht gestellt werden, da hier eindeutig versucht wird die Privatssphäre von 450 Millionen Menschen zu verletzten.

Exakt so sehe ich das auch.
Der Versuch die FDGO abzuschaffen ist schließlich auch strafbewehrt.

Und nach dem x-ten Versuch, so wie bei der Voratsdatenspeicherung mit zahleichen Expertenmeinungen im Vorfeld und zig Gerichtsurteilen, kann sich auch niemand mehr auf Unwissenheit berufen.

 

[Termy]

Wir dürfen uns also auch weiterhin bei jeder ausgehobenen Terrorzelle, bei Kindesmiss brauch etc. anhören: "Die entscheidenden Hinweise kamen aus dem Ausland".

Ach komm, bleib doch mit solchen blödsinnigen Scheinargumenten bitte weg.
ALLE, die irgendwie was handfestes und praxisbezogenes zu dem Thema zu sagen haben sind sich einig, dass die Chatkontrolle nicht mal im Ansatz dazu geeignet wäre, Kindesmissbrauch oder Terrorzellen wirkungsvoller zu bekämpfen.

 

[Valkyrissa]

Das Gespenst der Überwachung wird man leider nie endgültig los, da die Überwachung Anderer ein Power-Trip für Regierungen ist, ganz gleich, ob diese Regierungen eher links oder rechts sind.

 

[gartenriese]

Wie, die SPD ist nicht wie sonst auch umgekippt und hat dem Vorhaben "unter Bauchschmerzen" zugestimmt? Dass ich das noch erleben darf ...

 

[Rainbowprincess]

So wenig wie ich die SPD auch mag, hierfür ziehe ich meinen Hut vor ihr und sage danke (vorerst). Denn wie wir ja wissen, ist nur diese Schlacht geschlagen, nicht aber der (ewige) Krieg gewonnen gegen die immer wieder auf flammenden Vorhaben, Bürgerrechte einzuschränken.

 

[LikeHike]

ALLE, die irgendwie was handfestes und praxisbezogenes zu dem Thema zu sagen haben sind sich einig, dass die Chatkontrolle nicht mal im Ansatz dazu geeignet wäre, Kindesmissbrauch oder Terrorzellen wirkungsvoller zu bekämpfen.

Stimmt. Denn eigentlich müssten die Befugnisse noch viel weiter gehen, wenn man diese Netzwerke effektiv bekämpfen will.

Aber es ist schon ironisch dass wir unserer eigenen Regierung diese Zugriffe nicht gewähren wollen, aber es anscheinend kein Problem ist, wenn ausländische Regierung dies mit uns allen machen. Denn wo sollen die diversen Hinweise denn sonst herkommen?

Die USA überwacht uns effektiver als wir selbst.

 

[Moeller13]

Eine gestern dazu auf Campact gestartete Petition verzeichnete bis heute Morgen bereits über 240.000 Unterschriften gegen die von der EU-Kommission geplante Überwachung.

Direkt mal unterschrieben!

Aber schon sehr verwunderlich, dass die Union (und gerade Spahn als Fan von Trump) auf einmal nicht mehr geschlossen dafür ist.
Gut für uns Bürger. Prävention geht anders und passiert vorab. Von massenhafter Überwachung wird erstmal niemandem geholfen.
Konkrete Ermittlungen sind deutlich wirksamer, um Täter zu verfolgen.

 

[Stahlseele]

Deutschland DARF sich nicht auf Zustimmung einigen!
Dies verstößt gegen Grundrechtlich zugesicherte Privatsphäre bei der Kommuikation.

 

[Grimba]

Man hätte im Artikel auch noch einmal erwähnen können, dass sich das BSI als untergeordnete Behörde des BMI zwar diplomatisch aber doch relativ klar gegen die Chatkontrolle ausgesprochen hat. Jetzt wirkt es im Text so, als wäre die Position des BMI klar und durchgängig Pro. Das ist sie zum Großteil vermutlich auch durch die ganzen Ermittlungsbehörden, aber eben nicht komplett, denn das BSI hielt und hält unter dem gleichen Dach dagegen. Im letzten Artikel dazu hattet ihr das erwähnt, der Vollständigkeit halber wäre es hier in meinen Augen auch angebracht gewesen.

 

[Fliz]

Enthaltung von Deutschland bedeutet aber, das es durchgeht. Ein klares Nein wäre deutlich besser und würde das wahrscheinlich stoppen.

 

[Ericus]

Was passiert wenn man es tut, sieht man ja gerade in den USA. Kaum ist die "falsche" Regierung an der Macht, werden von dieser Regierung alle verfügbaren Mittel genutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Oder Russland. Anlasslose Chatkontrolle verstößt genauso gegen die Privatsphäre wie die Vorratsdatenspeicherung. Dieser Gesetzentwurf ist genau so eine Frechheit wie die die Tatsache das Spahn noch im Amt ist.

 

[PhenomIIenal]

Wenn wir dafuer der CDU/CSU danken duerfen? Tue ich es. Ein Schluessel zum Erfolg ist, zu ueberzeugen.

Man tut es selten, sollte hier aber eher der SPD und dem Justizministerium danken, die letztlich verhindert haben, dass Deutschland hier im Ministerrat die Hand hebt.
https://www.spiegel.de/netzwelt/net...trolle-a-ee7b482a-9205-4896-8eb0-7daa175a691e

 

[Moritz Velten]

Ich sehe das weiterhin sehr kritisch und fonde es gut, dass der Widerstand wächst.

 

[aikatv]

Hmm, Frau von der Leyen legt den Chatverlauf ihrer Deals zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen nicht offen.
Aber der Bürger wird mit diesem Gesetz dazu gezwungen.
Mir fällt da Orwells "Farm der Tiere" wieder ein.

Nein, sie kann sie nicht vorlegen diese wurden automatisch gelöscht weil sonst das Telefon zumüllt, nein das ist kein Sarkasmus oder Satire, das Nachrichten bei ihr aus dem Grund gelöscht werden ist bittere Realität.

Ist leider kein Sieg für "uns" sondern nur ein herrauszögern.

 

[Loro Husk]

Spahn ist ein Fähnchen im Wind. Sobald er sieht, dass man damit durchkommt ist er der erste, der das Gesetz durchwinkt. Gerade die Parteien die am lautesten Freiheit und Technologie-Offenheit schreien, sind die Parteien, die anderen die Freiheit nicht gönnen und anderen die Offenheit nicht zustehen wollen. Andere im Sinne von: die, die nicht genug bezahlen. Palantir wird bestimmt genug Geld für ein Gesetz zur Chatkontrolle bezahlen.

This. Das Spahn überhaupt noch als Politiker aktiv sein kann, nach einem massiven Korruption-, Vetternwirtschafts- und Steuerverschwendungsskandal, spricht Bände. Aber innerhalb der CDU ist dies ja nichts anstößiges. Opportunismus und die individuelle Karriereorientieung sind dort die höchsten Tugenden.

 

[cryeR]

Ist sich unsere Bundesregierung überhaupt in irgendwas auf gemeinsamer Linie?
Es wurde viel versprochen und fast nix hat sich geändert, es sind leider Parteien in einer Koalition die nicht zusammen passen.

Demokratie ist halt immer ein Kompromiss. Die Chatkontrolle war eher ein Bauernfangthema , sehe das in der EU nicht in den nächsten 10 Jahren. Keine Ahnung ob das abgesprochene Taktik war unter den Parteien. So nach dem Motto Good Cop Bad Cop. Die müssen ihre Daseinsberechtigung ja schließlich zeigen , bei dem Verdienst. Warum da noch keine populistische Partei groß mit Medienkampagne dagegen hält ist mir allerdings ein Rätsel.

 

[Termy]

Stimmt. Denn eigentlich müssten die Befugnisse noch viel weiter gehen, wenn man diese Netzwerke effektiv bekämpfen will.

Es gibt da ein recht bekanntes Zitat eines gewissen Benjamin Franklin, das du dir ob solcher Aussagen definitiv mal zu Gemüte führen solltest

Traurig, dass es wirklich Menschen gibt, die ernsthaft solche Ansichten vertreten. Bei den Politikern kann ja wenigstens noch Machtgeilheit und Angst vor der Bevölkerung als "Ausrede" her halten...

 

[DKK007]

Dieser Gesetzentwurf ist genau so eine Frechheit wie die die Tatsache, dass Spahn noch im Amt ist.

Spahn ist nicht mehr im Amt. Den Ministerposten hatte er nur als Gesundheitsminister.
Nun ist er nur noch Fraktionsvorsitzender und damit nicht Teil der Regierung.