News Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

[MaverickM]

Pflicht zur Löschung illegaler Inhalte...
So wie das Gamernexus Video mit 1.5h Länge blockiert wurde von Bloomberg weil 30 Sekunden Video davon verwendet wurde?
Wer bestimmt was illegal ist und was nicht?

Ist das Polemik? Vergleichst Du einen schnöden DMCA Strike eines gierigen Privatunternehmens mit tatsächlichen, gesetzlich fest gelegten, illegalen Inhalten? (Bspw. Kinder-Pornografie, Verwendung illegaler Symbolik etc.)
Können wir die Kirche im Dorf lassen und ernsthaft beim Thema bleiben?

 

[Alex8]

Mehr Befugnisse sind zu begrüßen, weil leider viele Verbrechen im Internet geplant werden und es extrem schwer ist, dagegen vorzugehen ohne Einsicht.

Leider befürchte ich aber, das unsere sehr einseitig agierenden Behörden, diese Befugnisse nicht zum Schutz von vulnerablen Gruppen einsetzen werden, sondern um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Die letzten Jahre haben vieles was man dachte nur in einer Diktatur zu finden, zu Tage gebracht und das halte ich für ein starkes Indiz für die eigentliche Motivation.

 

[halbtuer2]

Es ist so erschreckend, wie es immer und immer wieder versucht wird. Die kommenden regierenden Faschisten könnten sich mit Kusshand dafür bedanken, wenn sie nicht zu beschäftigt damit wären, alles zu beschimpfen, was sie nicht selbst "erreicht" haben.

Komisch das du dann vielleicht eine zukünftig regierende Partei dafür jetzt schon verantwortlich machen willst.
Was hast du denn gewählt beim letzten Mal?
OK, ist Wahlgeheimnis, mußt du nicht erzählen, aber ist es nicht schon seltsam, daß dieses Thema immer und immer wieder von den Altparteien aufgewärmt wird?
Schlimm ist es alle Male, allein schon das es immer und immer wieder versucht wird, die totale Kontrolle über die Privatsphäre der Bürger zu bekommen und immer mit den selben Phrasen.

 

[DerToerke]

Dobrindt doing Dobrindt things... War doch von Anfang an klar wie der tickt und was seine Ziele als Innenminister sind.

 

[tstorm]

Bevor hier wieder sämtliche Kleingeister mit den sogenannten Falschmeldungen auch hier kommentieren, es ist echt übel an, was Ermittlungsbehörden vor unmöglichen hürden stellen weil diese bei schweren verbechen nicht weiter kommen. Last es einem gesagt sein der aus dem BOS wesen kommt.
Ja es gibt berichtigte kritik aber neue Zeiten brauchen neue regelungen..

Hä was? Gibts das auch in verständlichem Deutsch?
Ich entnehme deinem Text, dass für dich Leute, die berechtigte Kritik hervorbringen, Kleingeister sind - weil du eine andere Meinung vertrittst?

 

[Bruzla]

Ja es gibt berichtigte kritik aber neue Zeiten brauchen neue regelungen..

Man könnte noch jede Menge Maßnahmen ergreifen die bei der Bekämpfung und Prävention von Straftaten helfen BEVOR man sämtlichen Chatverkehr von allen EU-Bürgern überwacht.

 

[LikeHike]

Grundsätzlich finde ich Chatkontrollen sinnvoll und gut. Sollen große Netzwerke, automatisierte Agents halt meinen Chatverlauf durchsuchen dürfen. Wenn dadurch Netzwerke aufgedeckt werden, sei es wo immer für - gut so.

Das Problem ist, dass wir im europäischen Westen ja gerade eine ziemliche Zäsur in Sachen Meinungsfreiheit erleben. In GB wird man verhaftet, wenn man "offensive language" benutzt, oder sich gegen Rape-Gangs und Migration äußert. In D wird man verhaftet weil man einem Politiker "Dürre im Kopf" vorwirft.

Das ist damit dann natürlich wenig kompatibel. Wenn Menschen sich nichtmal mehr privat frei ausdrücken dürfen.

 

[OiOlli]

Wo steht das den das es so sein soll ?!

Wo steht das den das es so sein soll ?!


Wieder Populistisch mit übertreiben. Sry aber das kann eine bestimmte Partei derzeit echt besser so zu sein.
was sind das eigentlich für Grundlagen auf die die du diskutieren möchtest...

Manchmal bin ich froh Schweizer zu sein und in dem Affentheater nicht direkt involviert zu sein.
Dann erinnere ich mich das wir die meisten EU Gesetze übernehmen und gehe in eine Ecke heulen.

Es ist die logische Konsequenz. Meine Chats sollen bald überwacht werden. Ohne richterlichen Beschluss. Ohne Beschränkung. Einfach nur weil man es kann.

Und das ist die faktische Aufhebung der Unschuldsvermutung. Man könnte heute schon jeden Bürger tracken und einen Algo programmieren, der auf bestimmte Signale reagiert. Man könnte auch heute schon alle Post automatisch einscannen und bei Bedarf drauf zugreifen.

Und nein, ich übertreibe nicht. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss man es nicht tun. Eine Videoüberwachung zum Schutz von Kindern wäre heute problemlos möglich.

Wir haben auf gutem Grund die Unschuldsvermutung und beschränken die Möglichkeiten unserer Exekutive. Man darf mich nicht abhören ohne richterliche Erlaubnis, man darf nicht einfach meine Bude durchsuchen, kein Alibi zu haben reicht nicht für eine Verurteilung.


Und dein letzter atz widerspricht allem vorherigen. Du bist froh Schweizer zu sein, findest das Gesetz gut, dass die Schweiz viele Gesetze übernimmt ist jetzt aber wieder schlecht?

 

[n0sk437]

Na dann hast Du sicherlich auch keine Haus-/Wohnungstür, keine Gardinen/Vorhänge und magst Deine Einkommens- und Kontodaten, sowie Deinen Browser- und Suchverlauf veröffentlichen?

Hab keine Gardinen oder Vorhänge, ja. Einkommens- und Kontodaten muss ich regelmäßig vorlegen, und mein Browser- bzw. Suchverlauf ist auch kein Geheimnis.


Die Wohnungstür ist aber ein schlechter Vergleich – ich will ja nicht, dass jemand physisch neben mir steht, während ich schlafe. 😅
Was irgendwer mit ein paar Nullen und Einsen von mir macht, ist mir ehrlich gesagt egal.
Nee, warte mal – alle Vergleiche sind doch sau dämlich. Nur weil ich dem Staat Zugriff gestatte, heißt das doch noch lange nicht, dass ich jeder Privatperson das gleiche Recht einräumen muss.

 

[n0sk437]

Und wieder jemand, der nichts kapiert!

Weil ich so ein Schlafschaf bin – ich muss endlich mal aufwachen!!!111“ 😅

 

[F4T4L1TYftw]

Der Staat öffnet ja auch nicht sämtliche Briefe um zu gucken was die Leute sich gegenseitig schreiben oder ob da jemand per Brief KiPo Bilder verschickt hat.

Jetzt hast du ihn auf die Idee gebracht und das Schlupfloch geschlossen.

Nachfolgendes eigentlich nicht so ernst gemeint, aber im Nachhinein gesehen :/
(dazu sollten dann natürlich auch alle Drucker Überwacht werden, was man so zuhause Ausdruckt :/ )

Ach du meine Nase, man könnte ja auch USB Sticks mit der Post verschicken...

Und da bestimmt auch JuPo mit reinzählt, freuen sich natürlich die Eltern auf die HDS, wenn die Pubertierenden rumSexten yay 😶

 

[DerHotze]

Immernoch gilt: der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Gibt es eigentlich irgendwo öffentliche Petitonen dagegen, die man noch zeichnen kann?

Nicht das wir eine Neuauflage von von #1Pimmel bekommen:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Sollte m.m.n. im Artikel verlinkt werden!

 

[raychan]

Mir egal, ich hab eh nichts zu verbergen.
Sollen sie halt meinen Blödsinn lesen. 😅

Selbst du hast was zu verbergen. Deine Sexualität, deine politische Ausrichtung, deine Religöse Glaubensrichtung (Selbst kein glauben zu haben ist eine spezielle Ausrichtung), dein Aussehen, deine Herkunft usw.

Einfach mal in die menschliche Geschichte schauen. Wie oft wurden bestimmte Arten von Menschen verfolgt und getötet, weil Sie eine bestimmten Glauben hatten, oder bestimmte politische Ausrichtung oder bestimmte Herkunft oder bestimmtes Aussehen?

Ja, aktuell spielt es in Deutschland und Europa keine Rolle und wahrscheinlich auch in den nächsten 5 Jahren nicht, aber Gesellschaften, Länder und Politik ändert sich über Jahre und Jahrzehnte, selbst das kann man in der Geschichte der Menscheit sehen und dann könnte es auch zu dein Problem werden. Natürlich ist das nie eine Garantie da niemand weiß wie es hier in 10 Jahren aussehen wird, niemand weiß wie sich die Gesellschaft entwickeln wird. Es kann für alle besser werden es kann aber auch für alle schlimmer werden.

Daher sollte genau überlegt werden, was man an unseren Grundrechten ändert und was nicht.

 

[pseudopseudonym]

Ja es gibt berichtigte kritik aber neue Zeiten brauchen neue regelungen..

Das sind keine neue Regelungen, das alles hatten wir in zwei politischen Systemen bereits, musst nur kurz ins Geschichtsbuch gucken.

 

[lst192]

Demokratie stirbt immer zentimeterweise.

 

[raychan]

Wenn die Regierung zu viel Schwachsinn macht, wie zbsp Social Media zu verbieten.
Dauert es nicht allzulange bis die Regierung abgeschafft wird.
Kein wunder haben die Angst.

https://www.aljazeera.com/news/2025...pals-gen-z-used-gaming-app-discord-to-pick-pm


Na? Wer hat das in Nepal alles verpasst?

Was hat das mit damit zutun? Discord ist nicht perse verschlüsselt sondern kann über den Betreiber per Gerichtsbeschluss eingesehen werden. Selbst Discord nutzt alle Nutzerdaten um diese zu verkaufen und weiter zu verarbeiten. Die Regierung hätte zugriff darauf gehabt. Das beweist eher genau das Gegenteil, das die Regierung nicht in der lage war die aktuellen Möglichkeiten auszunutzen. Also wozu noch weitere Werkzeuge in die Hand drücken, wenn man nicht mal mit den aktuellen Klarkommt?

Eine solsche abfrage bedarf eines Richterlichen Beschlusses oder bei Dringlichkeit der STA.
Der Zugriff wie er ursprünglich geplant war, war kritischer zusehen.
Staatsterrorismus wird nicht anders bekämpft werden können und er wird mmn. auch so in 10-20-30 jahren gewinnen. Wir stecken erst in den Anfängen.

Wer sagt das es ein Richterlichen Beschluss braucht oder eine Dringleichkeit bei der STA? Es ist ein Werkzeug was jeder benutzen kann der Zugriff darauf erhält, kein Gesetzt verhindert den Zugriff.

Schau doch mal auf die USA wie Trump die Richter einfach ignoriert und umgeht oder die passenden Leute auf den Positionen austauscht.

Es sind alles Menschen und keine Maschinen die die Werkzeuge nutzen. Und Menschen sind bestechbar und austauschbar. Oder anderes Beispiel, jemand der bei der Polizei arbeitet kann auch seine Werkzeuge für Private zwecke nutzen ohne jemanden zu Fragen. Wer hatte nicht mal seine beruflichen Arbeitsmittel Privat genutzt und das ohne offizelle Erlaubnis?

Natürlich gibt es schwarze schaafe aber auch dafür gibt es Institutionen und Organisationen die das Maßregeln. Wer kein Vertrauen mehr in den Staatsapparat hat der lehnt das mmn auch grundsätzlich ab.

Wie sollen dann whiselblower und insider Informationen mit Instituionen und Presse Teilen, damit Dinge die schieflaufen aufgedeckt werden können, falls die Regierung in eine Menschenfeindliche Richtung abdrifftet? Ohne sich zu verraten oder auf zu fliegen?

Und wer schützt die Bürger vor Firmen oder anderen Staaten die die offene Kommunikation die Bürger belauscht um diese zu Beeinflussen oder für andere Informationen missbraucht? Weil hat die End zu End Verschlüsselung eine Hintertür, kann dort jeder rein, der auch nur experte auf dem Gebiet der IT ist. Nicht ohne Grund ist der BSI und CCC dagegen.

Die Diskusion darüber finde ich schon sehr wichtig, aber man sollte alle Aspekte in Betracht ziehen, gerade auf die menschlichte Geschichte und aktuelle Geschichte und die zukünfige Entwicklung.

 

[areiland]

@shortex
Du magst das toll finden, ich nicht! Denn ich sehe das als Verstoss gegen Artikel 5, Absatz 1, Satz 2 unserer Verfassung an. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund für eine flächendeckende und automatisierte Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung - ausser man will diese Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellen und eine Meinungskontrolle etablieren.

 

[SSD960]

Zum Schluss wird das Gesetz wieder einkassiert...Von Gesetzen

 

[OiOlli]

Die Grundrechte die wir haben inkl. Gewaltenteilung und auch Beschränkungen der staatlichen Gewalt, haben wir übrigens nicht ohne Grund.

Das erfolgte auch aus Einsicht darüber, dass eine Gesellschaft die ihren Bürgern misstraut aber ihren Einrichtungen dafür komplett weder eine besonders schöne, noch eine besonders freie Gesellschaft ist. Und Machtmissbrauch ist natürlich so auch an der Tageordnung. Wer will einen auch aufhalten? Vielleicht die Medien? Jeder Jornalist, der auch nur daran denkt hat direkt ne Mail mit haufenweise Gründen wieso er das besser lässt. Und ja, die Meisten von uns sind Erpresser.

 

[masked__rider]

Die Stasi hat auch damals Post von ihren Bürgern gelesen... Kleine Randnotiz und Fingerzeig auf die Politiker, die so etwas tatsächlich wollen. Abartig.