News Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

[KitKat::new()]

@BmwM3Michi unbekannt, aber erlaubt ist es, sh. Gesetz das noch vor der Ampel beschlossen wurde:
https://netzpolitik.org/2021/bnd-ge...o-viele-ueberwachungsbefugnisse-wie-noch-nie/

 

[Skysurfa]

Laut einem als Verschlusssache eingestuften Vorschlag vom 3. Oktober 2025

Es geht um die Freiheit der Bürger in der EU und das Ganze ist als Verschlußsache eingestuft? Darf der mündige Bürger keine Kenntnis darüber haben, was mit seinen Rechten geschiet?

Es kommt mir vor, als wenn die Politiker mit Absicht versuchen das Vertrauen der Bürger zu verspielen.

 

[n0sk437]

Mir egal, ich hab eh nichts zu verbergen.
Sollen sie halt meinen Blödsinn lesen. 😅

 

[n0sk437]

Ich sehe keine Menschen auf der Straße die dagegen demonstrieren, das macht mir echt Sorgen.

Dich hab ich allerdings auch nicht gesehen

 

[MaverickM]

Das EU-Parlament fordert hingegen fraktionsübergreifend – also auch Union und SPD – statt einer Chatkontrolle sicherere Apps, eine proaktive Säuberung des Internets und eine Pflicht zur Löschung illegaler Inhalte.

Ein sinnvoller Vorschlag, dass ich das noch erleben darf.
Zu dumm, dass er nicht Teil der Agenda ist...

 

[sNo0k]

ich hab eh nichts zu verbergen.

Na dann hast Du sicherlich auch keine Haus-/Wohnungstür, keine Gardinen/Vorhänge und magst Deine Einkommens- und Kontodaten, sowie Deinen Browser- und Suchverlauf veröffentlichen?

 

[Surtur]

Gehst du auch Nackt einkaufen oder überhaupt in die Öffentlichkeit? Nein? Warum? Du hast doch nichts zu verbergen

 

[AGB-Leser]

Säuberung des Internets...die sind schon so siegessicher, dass die nicht mal mehr einen Hehl daraus machen (müssen), worum es wirklich geht

 

[Surtur]

Das haben sie doch längst, hier geht es nur um den Versuch seine Macht und die Kontrolle zu erhalten.

 

[n8mahr]

ich sag´s mal so: ich bin kein Freund der EU, muss ich auch nicht sein, da die "EU" ja kein Mensch, sondern eine Behörde ist.
Sollten die aber die Chatkontrolle einführen, werde ich ein Gegner sein.

wird meine unverschlüsselte Kommunikation per Telefon und eMail eig. heute schon von den Behörden durchleuchtet?

Von den Strafverfolgungsbehörden nicht, jedenfalls nicht anlasslos / ohne Anfangsverdacht. DAS ist auch einer der Hauptunterschiede zu der neuen "Chatkontrolle", die dann nicht nur die unverschlüsselt, sondern auch die verschlüsselte gleich automatisch durchsucht (ob du zB JEHOVA gesagt hast).

Internationale Geheimdienste tun das sicherlich (https://en.wikipedia.org/wiki/Five_Eyes) schon lange automatisiert. Deutsche Geheimdienste glaube ich ehrlich gesagt mangels technischer Möglichkeiten nicht.

 

[Capet]

Angenommen, dieser Albtraum wird wirklich Gesetz, wie kann der technisch versierte Bürger dann noch unüberwacht digital kommunizieren?

Gar nicht auf dem Smartphone/Tablet, sofern nicht auf spezielle Betriebssysteme zurückgegriffen wird.

Lösung, speziell für sensible Informationen:
E-Mail im lokalen Mailclient auf dem PC/Notebook schreiben, lokal mit GnuPG verschlüsseln und verschicken. Alternativ: Matrix im Browser auf PC/Notebook.

 

[DragonScience]

Das wird kommen, früher oder später mit oder ohne Segen vom Bürger. Wenn die ersten Vorfälle publik werden wo Leute wegen Memes in Chat`s besuch vom Gesetz bekommen, dann weis der Rest auf jedenfall bescheid und kann sich überlegen ob sein nächster Post den Geist der EU gerecht wird.
Wenn wirklich muss man hald die Apps löschen, das darf man ja noch... oder ??

 

[BFF]

Ich sehe darin kein Problem, eher eine Bestätigung und Motivation im Plan in ein non EU-Land zu ziehen.

Und da wird DAS schon gemacht nur tippt niemand drüber?

 

[iGameKudan]

Ich sage ja immer: Moderne Kommunikationsmittel bedürfen auch moderner Ermittlungsmöglichkeiten. Allerdings sollten diese nur auf richterlichen Beschluss, gut begründet und nur gegenüber der betroffenen Person bzw. den betroffenen Personen einzusetzen sein.

Eine pauschale automatisierte Überwachung aller Nutzer ist sehr sehr weit übers Ziel hinausgeschossen, mMn. nicht nur rechtlich/moralisch, sondern auch technisch.

 

[cookie_dent]

@MaverickM Denk bitte mal einen Schritt weiter.
Wer legt denn fest, was gerade "gesäubert" werden muss und was als illegaler Inhalt eingestuft wird? Ein Wahrheitsministerium?
Wenn ich mich recht an die jüngsten Aussagen von z.B. Frau Gerster erinnere, stimmte sie sogar für die Löschung von Artikeln unter der Strafbarkeitsgrenze. Darunter fällt dann z.B. "normale" Kritik.
Das wäre unter anderem das Ende der Pressefreiheit und der Anfang von staatlich gelenkter Information.
Hatten wir schon zwei Mal, wollen wir dahin zurück?

 

[CwUVaN]

Von meinem Laienwissen aus würde ich behaupten, dass es unmöglich ist das durchzusetzen. Wenn die Messenger sich zurück ziehen könnte man die nicht EU Dienste trotzdem innerhalb der EU nutzen. Natürlich könnte die EU auf die Idee kommen die entsprechenden Ports zu blockieren, aber theoretisch kann man den Dienst auf jeden beliebigen Port laufen lassen z.B. 80 und 443 und dann wäre die EU gezwungen sich komplett vom Internet abzukoppeln um die Nutzung zu unterbinden.

 

[cryeR]

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[Karl S.]

Ich finde es einfach so schlimm alles. Früher hatte man Vertrauen in Staat und Institutionen, mittlerweile fühlt man sich nur noch bedroht. Jedes Jahr neue Attacken gegen unsere Freiheiten und wir verlieren Boden.

 

[Hovac]

Ich denke man sollte bei Parteien, die offen verfassungswidrige Gesetze (Art. 10GG) voranbringen, auch mal über ein Parteiverbot nachdenken.
Die CSU wäre das in diesem Fall, auch wenn die SPD weit in Führung liegt.

 

[shortex]

Jeder der dafür ist, sollte zurückliegen erstmal 10 Jahre jeglich Kommunikation offenlegen müssen. Wie kann man sowas in einer Demokratie bitte überhaupt vorschlagen.

schwerste Straftaten die nicht verjährt sind. Nur so z.b....

Und das rechtfertigt die totale Überwachung der gesamten EU Bevölkerung? Schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört?

Populismus "Totalüberwachung". Genau so funktioniert ist...

Das ist kein Grund alle Menschen zu überwachen. Ganz im Gegenteil, sie benutzen solche Gründe um die Menschheit zu überwachen, damit ja niemand nichts gegen den Staat sagen kann.

Ich kann auch nur wieder sagen Populismus... Es wird gespeichert und eine "Überwachung" ist sogesehen faktisch falsch. Weil niemand deine Daten regelmäßig überprüft.

Meiner Ansicht nach ist jeder, der diese gut heißt oder befürwortet, auf totalitärem Gesinnungs-Terrain unterwegs.

Wenn du das so denkst, bedarf es keiner weiteres Sachlichen diskussion.

Welche neuen Regelungen soll es denn geben? Diese Überwachung ist faktisch eine Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Wo steht das den das es so sein soll ?!

Was kommt als nächstes? Jeder ist schuldig bis er seine Unschuld beweist?

Wo steht das den das es so sein soll ?!

Bewegungstracking? Vielleicht Kameras in jeder Wohnung die aber "nur" auf "Bedrohungen" reagieren?
Wieder Populistisch mit übertreiben. Sry aber das kann eine bestimmte partei derzeit echt besser so zu sein.

Wieder Populistisch mit übertreiben. Sry aber das kann eine bestimmte Partei derzeit echt besser so zu sein.
was sind das eigentlich für Grundlagen auf die die du diskutieren möchtest...

Manchmal bin ich froh Schweizer zu sein und in dem Affentheater nicht direkt involviert zu sein.
Dann erinnere ich mich das wir die meisten EU Gesetze übernehmen und gehe in eine Ecke heulen.

Der feuchte Traum aller Politiker die Angst vor dem Volk haben und der aller Geheimdienste.

Wenn die Regierung zu viel Schwachsinn macht, wie zbsp Social Media zu verbieten.
Dauert es nicht allzulange bis die Regierung abgeschafft wird.
Kein wunder haben die Angst.

https://www.aljazeera.com/news/2025...pals-gen-z-used-gaming-app-discord-to-pick-pm


Na? Wer hat das in Nepal alles verpasst?

Es interessiert die abgehobene Politikerkaste einfach nicht mehr, was der Bürger will.

Was nicht wirklich ein Problem ist Politiker kann man ersetzen.

Ein sinnvoller Vorschlag, dass ich das noch erleben darf.

Pflicht zur Löschung illegaler Inhalte...
So wie das Gamernexus Video mit 1.5h Länge blockiert wurde von Bloomberg weil 30 Sekunden Video davon verwendet wurde?
Wer bestimmt was illegal ist und was nicht?

Ähm, nein? Wir reden hier von einer anlasslosen und dauerhaften staatlichen Überwachung aller Bürger.

Das Quasi eine Falschaussage die triffst. Es ist die Speicherung erstmal die reden und bei abfragen sind ganz anderen Behörden mit drin. Jegliche aussage derzeit bau auf dem größten Populismus auf wie deiner auch.

Hypothetischer Fall:
Nicht dass Du Dich demnächst wunderst, was Dein Kollege, der Dich eh nicht sonderlich mag, plötzlich (vielleicht vor einer Beförderung) so alles über Deine Familie und Dich weis - natürlich nur für den Dienstgebrauch.

Eine solsche abfrage bedarf eines Richterlichen Beschlusses oder bei Dringlichkeit der STA.
Der Zugriff wie er ursprünglich geplant war, war kritischer zusehen.
Staatsterrorismus wird nicht anders bekämpft werden können und er wird mmn. auch so in 10-20-30 jahren gewinnen. Wir stecken erst in den Anfängen.

Es sind alles nur Menschen, mit all ihren Schwächen, die dort arbeiten, sage ich als jemand, der ebenfalls bei einer BOS gearbeitet hat.

Natürlich gibt es schwarze schaafe aber auch dafür gibt es Institutionen und Organisationen die das Maßregeln. Wer kein Vertrauen mehr in den Staatsapparat hat der lehnt das mmn auch grundsätzlich ab.
Immerhin warst du von allen 10 Antworten der einzige der mal keinen Populistischen Müll geredet hat.
Muss man sich ja schon fast bedanken.