News Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

[D0m1n4t0r]

Das ganze , falls es so umgesetzt wird, ist sowas von Verfassungswidrig, das werden die Gerichte genauso schnell kippen wie die Vorratsdatenspeicherung. Denn es ist schlichtweg nichts anderes als die komplette anlasslose und automatisierte Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation.

Und einmal auf Servern und Geräten vorhanden kann man mit einer kleinen Änderung der Software es so ändern, dass man immer schön mitlesen kann was die Leute so schreiben.

Man könnte z.b. per AI auswerten lassen was politische Gegner oder Bürgerrechtler so planen und das von vornherein dann verhindern. Oder, wenn die "Kontrollsoftware" auf den Geräten drauf ist, ne kleine Änderung und plötzlich hat der vielversprechende Oppositionskandidat ganz viel KiPo auf dem Handy oder verschickt die an andere und ist damit dann erledigt.

Und diese Software, die müsste dann ja ziemlich tief im Android oder iOS drin sein und entsprechend viele Rechte haben. Kleine Rechteeskalation und man hat Remotekontrolle über alle Smartphones.
Der feuchte Traum aller Politiker die Angst vor dem Volk haben und der aller Geheimdienste.

Ich werde mir sehr genau merken welche Parteien dafür stimmen und die dann nie wieder wählen.

 

[jodd2021]

was Ermittlungsbehörden vor unmöglichen hürden stellen

Und das rechtfertigt die totale Überwachung der gesamten EU Bevölkerung? Schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört?

 

[cookie_dent]

Mich macht so etwas fassungslos.
Die von uns gewählten Volksvertreter stufen uns als Kriminelle ein.
Denn nichts anderes bedeutet anlasslose Überwachung.

 

[aid0nex]

Leider die alte Leier: Wenn ein Gesetz nicht durch kommt, wird es so lange umformuliert und unter anderem Namen neu eingebracht bis es dann doch irgendwann durch rutscht - und wenn der Gegenwind einfach nur ermüdet werden muss. Zur Not auch die Salamitaktik, bei der man ganz langsam Stück für Stück einzelne Teile des Gesetzes durch bringt, bis man am Ende doch noch das ganze Gesetz durch hat.

Leider hat sich die CDU/CSU in dieser Hinsicht noch nie als Kämpfer für Freiheit und Bürgerrechte hervor getan. Man hat das Gefühl, dass wir einen totalen Überwachungsstaat hätten, wenn es nach denen ginge.

 

[KitKat::new()]

Der praktikabelste technische Schutz dagegen dürfte ein Android sein, das
1) entweder ohne Google Dienste ausgeliefert wurde
2) mit Custom ROM Bespielt wurde oder
3) gerootet ist
um noch unkontrolliert auf eigene Faust Apps installieren zu können.

Dazu eine dezentrale FOSS-Messenger Suite mit E2EE, idealerweise mit eigenständig funktionierenden Webclients.
Möge man die Möglichkeit nutzen sich darum rechtzeitig zu kümmern, Empfehlung in der Signatur

 

[BlaBlam]

Immernoch gilt: der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Gibt es eigentlich irgendwo öffentliche Petitonen dagegen, die man noch zeichnen kann?

 

[estros]

Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Ich habe die Hoffnung in unsere Politik verloren, vor allem weil wir Bürger in Brüssel eh nichts zu sagen haben. Es liegt nun in Gottes Hand, ob wir die digitale Komplettüberwachung bekommen.
Meine letzte Hoffnung liegt bei den Amis, wenn’s tatsächlich durchgeht.

 

[JanMH]

Grundgütiger. Es muß doch eine Möglichkeit geben, diesen unausgegorenen Überwachungsmist kalt zu stellen. Ich finde es befremdlich, mit welchem Nachdruck und mit welcher Leichtigkeit, die Politiker die Privatsphäre an die Wand fahren, und die EU-Bürger allesamt unter Generalverdacht stellen.
Hoffentlich geht das nicht durch. Wenn es durchgehen sollte, kassiert es hoffentlich der EuGH, und zwar am besten gleich mit der Auflage an die Herrschaften Politiker, sowas ja nicht nochmal zu versuchen, in keiner Weise.

 

[Duman]

es ist echt übel an, was Ermittlungsbehörden vor unmöglichen hürden stellen weil diese bei schweren verbechen nicht weiter kommen.

Das ist kein Grund alle Menschen zu überwachen. Ganz im Gegenteil, sie benutzen solche Gründe um die Menschheit zu überwachen, damit ja niemand nichts gegen den Staat sagen kann.

 

[Hatsune_Miku]

Wie mich dieses Thema immer wieder aufregt, das wurde mehrmals schon abgeschmettert und trotzdem wird es immer wieder probiert, man sollte die ganzen dafür verantwortlichen mal öffentlich zur rede stellen ob die dumm sind oder so, und alle des amtes verweisen. Wir haben genügend wichtigere Probleme um die man sich kümmern sollte.

 

[D0m1n4t0r]

@shortex Der Staat öffnet ja auch nicht sämtliche Briefe um zu gucken was die Leute sich gegenseitig schreiben oder ob da jemand per Brief KiPo Bilder verschickt hat. Und bisher haben wir auch mit Briefgeheimnis ganz gut überlebt.

Es gab in Deutschland natürlich auch schon Zeiten wo der Staat alles mitgelesen hat und alle Briefe geöffnet hat. Diese Zeiten nannten sich "3. Reich" und "DDR" und da wollen wir definitiv nicht wieder hin. Nur autoritäre Staaten wollen immer wissen was die Bürger so machen. Einem Staat der Freiheit wirklich schätzt dem ist es egal was die Bürger sich schreiben und der braucht auch keine Angst davor zu haben was die Leute schreiben.

Ausserdem denkst du nicht weit genug.
So eine Maßnahme, nämlich Massenüberwachung, trifft die Kriminellen doch gar nicht. Die wirklich Kriminellen werden irgendein Drittanbieter OS auf ihre Smartphones drauf machen und da dann nen komplett verschlüsselten Messenger auf ihr komplett verschlüsseltes Smartphone installieren.

Diejenigen die von der Maßnahme am meisten betroffen sein werden, das sind die die nicht kriminell sind und genau das sind die die man gar nicht zu überwachen braucht weil sie nichts machen. Die wirklich Kriminellen hingegen die lachen drüber weil die längst andere Kommunikationswege haben.

Zur Bekämpfung von Kriminalität taugt sowas null. Das ist ein Scheinargument. Sobald Politiker anfangen irgendwas davon zu erzählen dass es um "Terrorismusbekämpfung" oder "KiPo Kriminalität" geht, gehts in Wirklichkeit immer um was anderes denn besagte Tätergruppen haben schon längst andere Mittel und Wege gefunden um zu kommunizieren.
Mit "Terrorismus und KiPo" kann man halt gut jegliche Überwachung begründen weil alle die was dagegen sagen, denen kann man dann direkt unterstellen, selbst "Terroristen und KiPo-Konsumenten" zu sein, also halten viele lieber den Mund.

 

[Forlorn]

Ich begleite diese Debatte, seit sie vor einem Jahrzehnt begonnen hat. Man kann alles Für und Dagegen gebetsmühlenartig wiederholen, aber unterm Strich bleibt es für mich, wie ich es seit Anfang an betrachte: die Sicherheit der Endgeräte und die geschütze Kommunikation von 450 Million EU-Bürgern ist wichtiger als Verbrecherjagd.

 

[Ripcord]

Coole Sache, bin voll dafür und der Spruch "Neue Zeiten - Neue Regelungen"... Da lässt sich allen Kritikern wieder etwas negtives anheften. Genau so funktioniert unsere Demokratie.

 

[miepel]

Ich glaube ich werde mich mal in die Thematik p2p-Messenger reinlesen.

 

[cookie_dent]

Last es einem gesagt sein der aus dem BOS wesen kommt.

Nun, dann kennst Du ja auch die Tragweite eines solchen Gesetzes.

Hypothetischer Fall:
Nicht dass Du Dich demnächst wunderst, was Dein Kollege, der Dich eh nicht sonderlich mag, plötzlich (vielleicht vor einer Beförderung) so alles über Deine Familie und Dich weis - natürlich nur für den Dienstgebrauch.

Es sind alles nur Menschen, mit all ihren Schwächen, die dort arbeiten, sage ich als jemand, der ebenfalls bei einer BOS gearbeitet hat.

 

[LuxSkywalker]

wenn die das wirklich durchdrücken -> Ciao Threema...

...und willkommen Dendrite/Matrix (selfhostet)

 

[T3Kila]

Eigentlich sollten solche Leute öffentlich & namentlich, von allen Medien, angeprangert werden.

Und meiner Meinung nach sollte für Grundgesetz fragwürdige Gesetzentwürfe die Konsequenz Amtsenthebung drohen. Dann würden sie vielleicht vorher überlegen, statt immer wieder gegen die selbe Wand (Grundgesetz) zu rennen

 

[Scirca]

Jeder der dafür ist, sollte zurückliegen erstmal 10 Jahre jeglich Kommunikation offenlegen müssen. Wie kann man sowas in einer Demokratie bitte überhaupt vorschlagen.

 

[DriveByFM]

Langsam reicht es doch mal, ich erspare mir weitere Worte, da es sonst wieder ausartet.

 

[Duran]

@shortex
Dann bist du einer dieser Falschschreiber.
Bei schweren Straftaten und richterlichem Beschluss gab es bereits Überwachung, Beschlagnahmung und eben auch IP Adresse.
Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf das seine Privatsphäre nicht angegriffen wird, eine Überwachung ohne Verdacht ist grundsätzlich sehr schwerwiegend (und abzulehnen).

Verdachtlos ist extrem schwerwiegend, es könnte sich erneut als verfassungswidrig rausstellen. Die KI ist übrigens auch nicht in der Lage zwischen Privat(message, Foto) und echtem Material zu unterscheiden.
Du kannst Hashwerte haben aber bekommst trotzdem auch Textnachrichten von Privatpersonen die "normal untereinander" kommunizieren. Hier wäre eine Entschädigung & Aufklärung mehr als angebracht. Das Recht auf freie Entfaltung steht ebenso im Grundgesetz.

Und nur weil du aus einem bestimmten Bereich kommst hast du nicht größere Aussagekraft (eher weniger weil unneutral), ich würde die Rechte viele Behörden vielmehr einschränken. Die JC ignorieren gerne mal die selbst gesetzten Regularien oder fordern Dinge an die Ihnen nicht zustehen und so weiter.
Wenn hier jemand die Demokratie und das Grundgesetz angreift, dann sind es Menschen wie du! Patrick Breyer ist bekannermaßen groß in dem Thema drin.
Meine persönliche Meinung, wir brauchen die Strafbarkeit für den Missbrauch solcher Funktionen & Vorschläge.