News Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

[cookie_dent]

Die Wohnungstür ist aber ein schlechter Vergleich – ich will ja nicht, dass jemand physisch neben mir steht, während ich schlafe. 😅
Was irgendwer mit ein paar Nullen und Einsen von mir macht, ist mir ehrlich gesagt egal.
Nee, warte mal – alle Vergleiche sind doch sau dämlich. Nur weil ich dem Staat Zugriff gestatte, heißt das doch noch lange nicht, dass ich jeder Privatperson das gleiche Recht einräumen muss.

Nicht umsonst haben die Konstrukteure unseres Grundgesetzes darauf geachtet, dass der Staat nicht zu übergriffig gegen seine Bürger werden kann. Zu groß war die Angst, dass dieses Land wieder zu einer Diktatur werden könnte.
Du bist also bereit, auf viele Deiner Grundrechte zu verzichten, um so etwas zu ermöglichen?

Mich jedenfalls erfüllt der Gedanke mit Unwohlsein, dass mit solchen Gesetzen einer extremeren Regierung sehr mächtige Werkzeuge in die Hand gelegt werden, seine Bevölkerung in Schach zu halten.

Da wäre es mir tatsächlich lieber, dann und wann meinen Nachbarn neben meinem Bett stehen zu haben.

 

[HtOW]

Ich frag mich immer was das soll, Geheimdienste habe doch eh schon uneingeschränkten Zugriff auf diese Daten wie man in den Leaks fast sämtlicher Whistelblower lesen konnte.

Vlt nicht der Staat selber sondern wenige die Ihre Macht halten wollen aber ansonsten können doch die offiziellen Vorschläge nur aufkommen, damit die Bürger abstumpfen und irgendwann denken, „ist doch eh nicht so schlimm“ oder so.

was wurde nur aus der Welt…

 

[BlackestBird]

Mein Vorschlag: Alle Abgeordneten, egal ob Deutschland oder EU, die für so ein Gesetz stimmen, müssen in Zukunft automatisiert alle ihre privaten Chatverläufe öffentlich auf einer EU-/Regierungswebseite offen legen.

Die haben doch sicher nichts zu verbergen, oder? ODER?

 

[Corros1on]

es ist echt übel an, was Ermittlungsbehörden vor unmöglichen hürden stellen weil diese bei schweren verbechen nicht weiter kommen. Last es einem gesagt sein der aus dem BOS wesen kommt.

Sei froh, dass es diese Hürden für unsere Ermittlungsbehörden gibt — wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich der Staat an Regeln halten muss.

Ohne diese Schutzmechanismen wären wir der Willkür des Staates ausgeliefert: Verhaftungen ohne Haftbefehl, willkürliche Überwachung und Unterdrückung von Opposition, Kritikern oder einfachen Bürgern wären möglich. Solche Zustände hatten wir bereits in den Jahren 1933–1945 und in Teilen auch noch danach — eine Entwicklung, die wir nicht wieder zulassen dürfen.

Ich verstehe, dass es frustrierend sein kann, wenn Ermittlern rechtliche Mittel fehlen, um Straftäter schnell zu fassen. Das rechtfertigt aber keinesfalls, die Grundrechte aller Bürger außer Kraft zu setzen. Unser Rechtssystem bietet bei Verdachtsfällen ausreichend Handlungsmöglichkeiten — aber eben auf Grundlage richterlicher Anordnungen und der Prinzipien unseres Rechtsstaats. Genau diese Balance schützt Freiheit und Sicherheit gleichzeitig.

 

[chorn]

Es existiert kein Kompromiss. Es existieren lediglich eine maximal überspitzte, unrealistische Forderung - und die eigentliche Forderung die damit wie ein Kompromiss aussehen soll.

 

[mightyplow]

Komisch das du dann vielleicht eine zukünftig regierende Partei dafür jetzt schon verantwortlich machen willst.

Das tue ich keinesfalls. Ich mache die, die es immer wieder versuchen, dafür verantwortlich. Ich sage nur, dass es eventuell künftig regierenden Parteien nützen wird.

 

[BDR529]

In Demokratien sollte nicht getrickst werden.

Dann sollte man aber auch keine Betrüger wählen. Offenbar wollte man es aber wieder so. Jetzt wird wieder gejammert...

Bei den nächsten Wahlen wird das Ergebnis wieder das selbe sein, und es wird wieder gejammert. Aber wo Geld im Spiel ist, da ist Korruption nie weit entfernt. Und wer denkt, in Deutschland gäbe es das nicht, der hat mich jetzt gerade nicht lachen hören.

Aber hey, eine gute Sache hätte die Chatkontrolle ja... man kann endlich direkt "mit denen" sprechen, und seine ehrliche Meinung sagen, sodass sie es auch garantiert mitbekommen

 

[Piddi]

Wie soll dieser totalitäre Alptraum überhaupt effektiv umgesetzt werden? Millionen werden apks sideloaden und nur die ohne Bekannte mit dem geringsten Technikverständnis werden darunter leiden oder wie?

Gibt es da schon genaueres wie Signal sich zurückziehen wird? Verschwindet nur die App aus dem AppStore, dann kann man das ja easy mit manuellen apk-Downloads umgehen. Oder führen sie Geoblocking ein und man braucht einen VPN?

 

[Ganjafield]

Die CDU/CSU hat in dieser Legislaturperiode all ihre Werte praktisch aufgegeben. Nur das Schlechteste und damit z.B. der Drang zur Totalüberwachung aller Bürger ist geblieben. Vermutlich auch das letzte Projekt, bei dem es von der SPD kaum Gegenwind gibt, da es dort ebenfalls genug Sympathisanten für eine Totalüberwachung gibt. Wäre den führenden Politikern der Regierungsparteien die Privatsphäre der Bürger wichtig, hätten Sie schon vor Monaten die Ablehnung der Chatkontrolle in der Presse verkündet.

 

[RcTomcat]

Mir egal, ich hab eh nichts zu verbergen.
Sollen sie halt meinen Blödsinn lesen. 😅

Stell dir einmal folgendes vor:
Die über dich gespeicherten Daten sind plötzlich, aufgrund von völlig unvorhersehbaren Ereignissen, für jedermann zugänglich in einem ach so sicheren Cloud Storage Blob gespeichert. Der Praktikant hat einen Fehler gemacht, der hard codierte Testzugang wurde vergessen oder ähnliches.
Oder dein Engagement in einer lokalen Partei sorgt dafür, dass nun eben auch politische Inhalte bei dir kontrolliert werden.
Gesammelte Daten sind immer ein Problem da diese potentiell entwendet werden können.
Dann wirst du plötzlich durch Dritte erpressbar. Oder am besten noch ein Zollbeamter / Richter / Politiker in höherer Position.
Da freuen sich bestimmte Kreise wenn sie belastendes Material über Menschen in Schlüsselpositionen bekommen.
Alles frei Haus, gesammelt durch Behörden.

Das Missbrauchspotential steht in keinerlei Verhältnis zu den möglichen Gewinnen.

Wer kein Vertrauen mehr in den Staatsapparat hat der lehnt das mmn auch grundsätzlich ab.

Du meinst den Staatsapparat für welchen Internet, IT und Verschlüsselung Neuland sind? Der Staatsapparat welcher es nicht schafft eine sichere Gesundheitskarte einzuführen, der bereits damit überfordert ist so etwas simples wie eine PIN-Abfrage möglich zu machen? Von granularen Berechtigungen beim Thema Krankenakte wollen wir erst gar nicht sprechen.
Der Staatsapparat hat bereits mehrfach bewiesen wie diletantisch er mit deutlich weniger sensiblen Daten umgeht! Wieso sollte man ihm nun potentiell seine gesamte Kommunikation / sein digitales Leben guten Gewissens anvertrauen können?

Weil niemand deine Daten regelmäßig überprüft.

Jemand könnte, das ist der Punkt.
Alleine die Möglichkeit ist äußerst kritisch zu sehen.
Wie bereits durch die Snowden Leaks gezeigt wurde könnten Mitarbeiter z.b. ihr Date überprüfen, Partner überwachen etc.
Dazu waren übrigens auch richterliche Beschlüsse notwendig. Technisch war es jedoch eben auch ohne zugänglich.

Welchen Mehrwert bietet diese Überwachung? Es wird immer nur rein auf emotionaler Ebene "argumentiert".
Konkrete Zahlen möchte niemand nennen, gibt es vermutlich auch nicht. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Immer nur "haben wollen", am besten mit unendlicher Speicherdauer. Ob dadurch tatsächlich die Aufklärungsquote steigen würde interessiert niemanden......
Bisherige Studien zeigen keinerlei Verbesserung bzw. keinerlei Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Aufklärungsquote. Ein direkter Zusammenhang kann nicht hergestellt werden. Zu dem Schluss kam übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des EU Parlaments (General Data retention / effects on crime, 2020)

 

[morpheus22]

Wenn ich mir die Länder anschaue, die dem ganzen Vorhaben zustimmen, bin ich am meisten von Dänemark enttäuscht, gefolgt von Spanien und Frankreich. Die 2 letztgenannten sind ziemliche Schwergewichte, was mir echt Sorgen macht.

 

[MonteDrago]

Hier kann man den Bundestags- und EU-Abgeordneten schreiben, dass sie nochmal in sich gehen sollen: https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool

Schon längst geschehen.

Und ich kann dir sagen, das du von 98% nicht mal irgendeine Rückmeldung bekommst (Wahrscheinlich weil Mail von nicht bekannten Adressen direkt in Ablage P landen🙄, man will ja nicht vom Pöbel belästigt werden 👎), und vom Rest halt nur die automatische Rückmeldung, mit dem üblichen BlaBla.🙁

Ich weiß schon warum ich Privat nur noch meine Linux Updates und Steam Sachen über den normalen Internetzugang mache, und den Rest direkt über VPN und Darknet!. 🤔🙁

 

[Spock37]

Gilt die Chatkontrolle dann auch für Handys mit chinesischer SIM-Karte und WeChat? Oder darf China hier weiterhin alles treiben, was es möchte?

 

[n0sk437]

Selbst du hast was zu verbergen. Deine Sexualität, deine politische Ausrichtung, deine Religöse Glaubensrichtung (Selbst kein glauben zu haben ist eine spezielle Ausrichtung), dein Aussehen, deine Herkunft usw.

Ja, aber doch nicht über WhatsApp. 😅
Alles, was ich zu verbergen habe, schreibe ich doch nicht in irgendeinen Chat rein.

Ja, aktuell spielt es in Deutschland und Europa keine Rolle und wahrscheinlich

Bin kein Typ für irgendwelche ‚Was-wäre-wenn‘-Horrorszenarien.

Wenn so eine Regierung an die Macht kommt, die Menschen aus solchen Gründen einsperrt oder sogar töten will, dann braucht die sicher kein EU-Gesetz, um unsere Chats zu lesen.

 

[n0sk437]

Du bist also bereit, auf viele Deiner Grundrechte zu verzichten, um so etwas zu ermöglichen?

Häh? Was? Nein, wtf?! 😅

Mich jedenfalls erfüllt der Gedanke mit Unwohlsein, dass mit solchen Gesetzen einer extremeren Regierung sehr mächtige Werkzeuge in die Hand gelegt werden

Als ob Diktaturen irgendwelche Gesetze brauchen, um sowas durchzuziehen. Wenn ein Regime bereit ist, Menschen zu verfolgen oder schlimmeres zu tun, dann hält es sich sicher nicht an demokratische Gesetze. Hitler hat auch keine Rücksicht auf bestehende Gesetze genommen – er hat sie einfach umgeschrieben oder ignoriert. Wer glaubt, dass ein Gesetz gegen Chatüberwachung eine Diktatur aufhält, verkennt, wie Machtmissbrauch funktioniert.

 

[rvnbld]

Bevor hier wieder sämtliche Kleingeister[...]

Meine Kleingeistigkeit hat zu DDR-Zeiten miterleben dürfen wie konstante Kommunikationsüberwachung durch den Staat funktioniert. Meine Antwort bleibt Nein. Denn solche Maßnahmen setzen eine kontinuierliche Aufrechterhaltung des Rechtsstaats voraus und einen Kill-Switch falls dieser zusammenbricht. Beides wird nie gegeben sein. Was danach mißbraucht werden kann, wird auch mißbraucht werden. Das ist dann keine Frage des Obs, sondern des Wanns.

 

[DKK007]

Gibt es schon eine neue Petition gegen die "abgeschwächte" Chatkontrolle?


Edit:
JA

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Chatkontrolle stoppen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten.

(Petition vom 6. oder 7. Oktober)

Mittlerweile schon über 250.000 Unterschriften. (Stand 08.10.2025 - 10:00)

 

[DKK007]

In Demokratien sollte nicht getrickst werden.

Passiert aber:

Kriminelle und Richterin überlistet: Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...terin-server-messenger-rechtsstaat-bverfg-bgh

Bleibt nur zu hoffen, dass einer der Betroffenen innerhalb der 6-monatigen Frist vor den EGMR zieht.

Millionen werden apks sideloaden und nur die ohne Bekannte mit dem geringsten Technikverständnis werden darunter leiden oder wie?

Aber wer sagt, dass die nicht manipuliert sind. Siehe oben beim Fall Anom.

 

[alyk.brevin]

@mischaef könnte der artikel bitte ergänzt werden durch den link zur petition:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

hier gibt es auch weitere informationen und tipps, wie man abgeordnete vor der abstimmung erreichen kann, die dem gesetz zustimmen oder noch unentschieden sind (gerne auch im artikel verlinken):
https://fightchatcontrol.eu/

 

[DKK007]

@shortex
So eine Maßnahme, nämlich Massenüberwachung, trifft die Kriminellen doch gar nicht. Die wirklich Kriminellen werden irgendein Drittanbieter OS auf ihre Smartphones drauf machen und da dann nen komplett verschlüsselten Messenger auf ihr komplett verschlüsseltes Smartphone installieren.

Oder einfach Verschlüsselung stapeln und die Nachrichten vor dem Versenden mit PGP verschlüsseln, wobei sogar vermutlich auch schon so was simples wie Cäsar-Chiffre reicht.
Bei Dateien reicht schon eine Verschlüsselung mit 7-Zip AES um den Scan in der App auszuhebeln.

Angenommen, dieser Albtraum wird wirklich Gesetz, wie kann der technisch versierte Bürger dann noch unüberwacht digital kommunizieren?

PGP