News Chatkontrolle: Risikominderung als Schlupfloch

[Seven2758]

Ich habe es ja gesagt. 🙄

Jupp, es gab auch Hinweise dafür, siehe meinen damaligen Beitrag.

Da CB-typisch die Originalquellen mal wieder fehlen, hier kann es nachgelesen werden.
Patrick Beyer
EU-Arbeitsgruppensitzung

 

[Beelzebot]

Deutschland hat ja bald eh nix mehr zu melden.

Noch am meisten in der EU. Was glaubst wieviele Länder die EU deshalb als langen Arm von Deutschland ansehen? Trump, klar, aber fahr nur mal rüber nach Frankreich.

Das nennt man in so Vorzeigedemokratien wie Russland und China auch so...

China versteht sich nichtmal als eine, das ist dir schon klar, oder? Und in Russland gibt es nur eine Person zu wählen... Wann wurdest du das letzte mal verhaftet, weil du ein weißes Blatt hochgehalten hast?

Aber dafür kann man dann auf die bösen Populisten zeigen denn die sind ja schuld.

Was würden die den besser machen? Die sind doch noch viel stärker auf dem Trip von "Law and Order".

 

[SDJ]

Wann wurdest du das letzte mal verhaftet, weil du ein weißes Blatt hochgehalten hast?

Bei uns wird dir dafür für Nichtigkeiten in aller früh deine Bude von Beamten gestürmt und durchsucht.

"So 1 Pimmel" - Pimmelgate mal so als Beispiel.

 

[K3ks]

Pimmelgate

👌Ahh, mal wieder ordentlich geschmunzelt, ganz vergessen obwohl ich Hamburger bin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Andy_Grote#Umstrittene_Reaktion_auf_Beleidigung_im_Internet
https://www.abendblatt.de/hamburg/k...-staatanwaltschaft-hate-speech-verfahren.html
https://www.abendblatt.de/hamburg/a...ittlungsverfahren-in-Hamburg-eingestellt.html
https://www.abendblatt.de/hamburg/p...-Farbe-in-den-Datenschutzbericht-brachte.html

 

[Beelzebot]

Pimmelgate mal so als Beispiel.

Eine direkt Beleidigung ist was anderes als Protest mit einem weißen Blatt, oder nicht?
Das eine ist eine strafbare Handlung, das andere verfassungsrechtlich verbrieft.

 

[SDJ]

@Beelzebot Hier geht es aber auch um die Verhältnismäßigkeit. Und der Eingriff in die Privatsphäre mit einer Hausdurchsuchung zu so einem Kommentar im Internet. Hier sehe ich kein Verhältnis was auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung zu diesem Mittel wäre.

 

[Yosup]

Es gibt auch nicht-zertifizierte Android-Geräte (stehen nicht unter Kontrolle Googles) sowie die Möglichkeit Geräte zu rooten

Noch.

Und: Für ein prosperierendes Ökosystem rund um bspw. Matrix würde das aber auch nicht reichen.

Ergänzung (12. November 2025)

@Beelzebot Hier geht es aber auch um die Verhältnismäßigkeit. Und der Eingriff in die Privatsphäre mit einer Hausdurchsuchung zu so einem Kommentar im Internet. Hier sehe ich kein Verhältnis was auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung zu diesem Mittel wäre.

Richtig, und eigentlich sollen Hausdurchsuchungen ein Mittel zur Beschlagnahmung konkreter Beweismittel sein, selbst eine allgemeine Umschau, ob sich was Verdächtiges finden liesse ist nicht legal.

"Die Wohnung ist unverletzlich" heisst zwar nicht, dass Hausdurchsuchungen nicht stattfinden könnten, aberdass diese eine ultima Ratio sind und nur bei entsprechender Verhältnismässigkeit durchgeführt werden dürfen. Mittlerweile könnte jedoch schon der Eindruck entstehen, dass es als eine Disziplinarmassnahme missbraucht wird.

 

[Püppl]

Die EU ist Europas Feind, wie man immer wieder sieht.

 

[Eventer]

Das kommt jetzt doch schneller as gedacht... Wahnsinn und dann wundern wenn die Leute immer weniger "bock" auf Politik haben.

 

[Palomino]

Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass das schnelle Anschlagen bei den Kontrollen für die Verfolgungsbehörden enorme Auswirkungen hätte. Bei den rund zehn Milliarden täglich innerhalb der EU verschickten Nachrichten würde schon eine Meldungsrate von 0,001 Prozent dazu führen, dass die Behörden täglich 100.000 Nachrichten überprüfen müssten. Dadurch würden erhebliche Kapazitäten bei der Polizei gebunden, die dann für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stünden.

Sobald das beschlossen wird, kann man damit rechnen, dass sich die Zahl der Meldungen exponentiell vervielfachen würde. Das ist doch geradezu paradiesisch für Häcker und fremde Nachrichtendienste wenn man die europäischen Sicherheitsbehörden so einfach überlasten kann.

 

[an - dy]

zu Briefen zurück zukehren

Haaa - du hast wohl sicher nicht in der DDR gelebt ...

 

[tipmyredhat]

Die EU ist Europas Feind, wie man immer wieder sieht.

Sie entfernt sich tatsächlich immer mehr von der klassischen Idee Europas hin zu einer Reinkarnation der UdSSR. Das dumme ist nur, das wir uns wirtschaftlich komplett abhängig gemacht haben.

Pest vs Cholera, wähle weise...

 

[Beelzebot]

Hier geht es aber auch um die Verhältnismäßigkeit. Und der Eingriff in die Privatsphäre mit einer Hausdurchsuchung zu so einem Kommentar im Internet. Hier sehe ich kein Verhältnis was auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung zu diesem Mittel wäre.

Richtig, und eigentlich sollen Hausdurchsuchungen ein Mittel zur Beschlagnahmung konkreter Beweismittel sein, selbst eine allgemeine Umschau, ob sich was Verdächtiges finden liesse ist nicht legal.

Das streitet auch garkeiner ab. Aber eine als nicht verhältnismäßige einzuordnende Hausdurchsuchung mit Verhaftungen wegen Protestes mit weißen Zetteln gleichsetzen zu wollen, ist hanebüchen. Ich meine, ihr stellt Fehler im Justizapparat mit systematischer Unterdrückung gleich.

 

[Celinna]

hier sieht man die schweinerein in der zeitleiste
https://fightchatcontrol.eu/#timeline

besonders der 11 und 12 November 2025...

 

[KitKat::new()]

Zwar nicht auf EU Ebene, aber:
CDU, SPD und A*D stimmen in Berlin für die Erlaubnis Staatstrojaner zu installieren und dazu auch die Wohnung heimlich zu betreten:

Um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, dürfen die Ermittler künftig laut dem Senatsentwurf und den Änderungen der Abgeordneten nicht nur IT-Systeme hacken, sondern auch verdeckt die Wohnungen von Verdächtigen betreten. Die brisante Neuerung verbirgt sich in den Paragrafen 26a und 26b. Diese regeln die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung. Um Kommunikation noch vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung auf Geräten wie Smartphones oder Laptops abzugreifen, darf die Polizei Schadsoftware wie Staatstrojaner einsetzen.

https://www.heise.de/news/Berlin-Po...-Installation-heimlich-betreten-11103253.html